Offener Krieg ist zu teuer: Weltmächte setzen auf verdeckte Operationen

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 20. Juli 2014 - 14:27

OSZE schützen sich mit Masken gegen die Leichengeruch von den Opfern des abschossenen Fluges MH17. Die Leichen bleiben in Kühlwaggons eines Zuges, bis sie in ein Labor in Charkiv gebracht werden können. Bis jetzt ist unklar, wer den Abschuss der zivilen Passagiermaschine zu verantworten hat. Fest steht nur, dass sich Zivilisten im modernen Krieg kaum gegen Kampfhandlungen schützen können. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer profitiert am meisten vom ewigen „Kampf gegen den Terror“?

Armin Krishnan: Der ‚globale Krieg den Terror‘ hat den ‚Kalten Krieg‘ als politisch-militärisches Paradigma abgelöst. Dies bedeutet, dass nach Ende des globalen Konflikts mit der Sowjetunion es nun einen globalen Konflikt gegen ‚Terroristen‘ aller Art – nicht nur al Qaida – sowie gegen Staaten gibt, die den Terrorismus fördern. Das ermöglicht es der amerikanischen Regierung, sowohl außenpolitische als auch innenpolitische Ziele zu verfolgen. Außenpolitisch behauptet die US-Regierung das Recht zu besitzen, in jedem Staat der Welt Terroristen gefangen zu nehmen oder töten zu dürfen oder Staaten anzugreifen, die Terroristen beschützen, etwa in Afghanistan. Das ist effektiv ein unbeschränktes Interventionsrecht, da man Terroristen überall finden kann.

Damit können die USA ihre Interessen im Nahen Osten verfolgen, der wegen der immensen Ölreserven auf lange Zeit von geostrategischer Bedeutung bleiben wird. Die USA können auch Öl und andere Rohstoffe in anderen Teilen der Welt sichern, wie etwa in Afrika und Asien. So wurde ein neues Militärkommando für Afrika geschaffen (Africom), das für den Einsatz amerikanischer Truppen in Afrika zuständig ist.

Innenpolitisch profitiert die US-Regierung vom Krieg gegen den Terrorismus dadurch, dass traditionelle verfassungsmäßige Beschränkungen ausgehebelt werden können und eine sehr viel stärkere politische Kontrolle und Steuerung der amerikanischen Bevölkerung möglich wird.

Prof. Armin Krishnan: „Selbst nach fast 50 Jahren hält die US-Regierung die Akten zum Kennedy-Attentat immer noch fest unter Verschluss.“ (Foto: DWN)

Der frühere amerikanische Nationale Sicherheitsberater und Mentor Präsident Obamas, Zbigniew Brzezinski, spricht von dem Beginn einem neuen ‚technotronischen Zeitalter‘, in dem eine nie dagewesene politische Überwachung und Kontrolle von Individuen möglich ist. Genau das scheint sich seit dem 11. September 2001 immer mehr abzuzeichnen. In meinem Buch geht es in erster Linie um gezielte Tötungen, aber der größere Zusammenhang ist die politische und sozialtechnische Umwandlung von modernen demokratischen Gesellschaften in technokratisch und autoritär regierte post-politische Gesellschaften, in denen individuelle Freiheit und Rechte nicht mehr existieren. Dies ist ein weltweiter Trend und nicht einfach auf die USA beschränkt. Selbstverständlich ist der ‚Krieg gegen den Terrorismus‘ auch überaus lukrativ für Firmen in der Rüstungs- und Sicherheitsbranche, welche in der Zäsur der 1990er Jahre unter gewaltigen Haushaltskürzungen litt, und die sich seit 2001 eines bemerkenswerten Aufschwungs erfreut.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie viel Geld der Steuerzahler fließt in den militärisch-industriellen Komplex?

Armin Krishnan: Nach SIPRI-Daten entsprechen die Militärausgaben der USA etwa 41 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Das wären 711 Milliarden Dollar für 2012. Nicht eingerechnet sind 100 Milliarden Dollar für die laufenden Kriege und 22 Milliarden Dollar für Atomwaffen vom Energieministerium. Die nächstgrößten Militärmächte China, Russland, Großbritannien und Frankreich geben dagegen zusammengenommen im Jahr 2012 nur etwa 340 Milliarden Dollar aus, was weniger ist als die Hälfte amerikanischer Ausgaben.

Der US-Haushalt beträgt für 2012 insgesamt 3,729 Billionen Dollar, der Rüstungsanteil entspricht also etwa 19 Prozent. Zum Vergleich: Im deutschen Bundeshaushalt sind nur etwa 10 Prozent für Verteidigung vorgesehen. Hinzu kommen 46 Milliarden Dollar für das Heimatschutzministerium (DHS), sowie 2,9 Milliarden Dollar für die Terrorbekämpfung des FBI, sowie eine unbekannte Summe, die andere Teile der US-Regierung für die Terrorbekämpfung ausgeben.

Insgesamt liegen die Ausgaben der US-Regierung für nationale Sicherheit bei etwa einer Billion Dollar. Fast jeder vierte von der Regierung ausgegebene Dollar fließt in die nationale Sicherheit. Für die Rüstungsindustrie, private Sicherheitsfirmen und individuelle Sicherheitsdienstleister ist das eine regelrechte Bonanza. Große Bereiche der Verteidigung und des Heimatschutzes sind stark privatisiert. Rüstungsfirmen stellen nicht nur die Waffen und Munition her, sondern sind zunehmend direkt an militärischen Operationen beteiligt, in dem sie Kampfflugzeuge und anderes Gerät in den Einsatzgebieten warten und reparieren, oder auch Militärsatelliten ins All schießen und bedienen.

Privatfirmen sind groß im Nachrichtendienstgeschäft und arbeiten an der technischen Beschaffung, Verarbeitung und Auswertung von geheimen Daten. Ganz zu schweigen von privaten Sicherheitsdienstleistern oder Söldnern, die militärische Anlagen und diplomatische Vertretungen weltweit beschützen und andere Spezialaufgaben ausführen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann man sagen, dass die hohen Staatsausgaben eine Art Wirtschaftsförderungs-Programm für eine ganz besondere Dienstleistungs-Branche sind? Die Dienstleistung, die da gefördert wird, ist dann eben das Töten von Menschen…

Armin Krishnan: Der existierende militärisch-industrielle Komplex wurde während des Zweiten Weltkrieges aufgebaut. Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs war das US-Militär mit 175,000 Soldaten viel kleiner als die Militärapparate anderer Großmächte. 1945 besaß die USA mit 10 Millionen Soldaten die größte Kriegsmaschine, die die Welt je gesehen hat.

Der 1947 beginnende Kalte Krieg hat dafür gesorgt, dass die amerikanische Wirtschaft sich zunehmend darauf ausgerichtet hat, den nationalen Sicherheitsapparat zu beliefern und zu unterstützen. Das US-Militär hat etwa 1,4 Millionen Soldaten. Hinzu kommen 700.000 zivile Regierungsangestellte im Bereich nationaler Sicherheit, sowie etwa 480.000 Angestellte im Bereich der Luft-Raumfahrt und Rüstungsindustrie. Es hängen ziemlich viele Jobs direkt von der nationalen Sicherheit ab.

Es sieht nicht so aus, als ob sich unter Präsident Obama allzu viel ändern wird. Selbst die zu erwartenden Kürzungen werden in dem Bereich nationaler Sicherheit nicht allzu gravierend ausfallen. Ganz klar ist, dass die nationale Sicherheit eine Arbeitsbeschaffungsmaschine ist und dazu verwendet wird, um die US-Wirtschaft in Krisenzeiten künstlich anzukurbeln, wenn der Rest der Wirtschaft schwächelt. Langfristig geht das natürlich schief, da sich ein jährliches Defizit von derzeit 1,5 Billionen Dollar nicht mehr lange durchhalten lässt. Entweder gibt es ganz massive Kürzungen, die politisch nicht durchsetzbar sind, oder irgendwann kommt halt der Währungszusammenbruch.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Linken in den USA waren ganz aufgeregt vor Freude, als Obama an die Macht kam. Eigentlich kann das organisierte Töten ja kein linkes Thema sein. Ist der Rüstungs-Komplex unter Obama geschrumpft oder ist es weiter die wichtigste Branche in den USA?

Armin Krishnan: Es gibt in der Tat sehr paradoxe Entwicklungen unter Obama. Natürlich ist bekannt, dass Obama seine Präsidentschaft mit dem Vorhaben begann, mehr Verantwortlichkeit und Transparenz in der Regierung zu verwirklichen. Er wollte auch den ausufernden nationalen Sicherheitssektor schrumpfen.

Aus vielerlei Gründen hat Obama die meisten seiner Versprechen nicht eingehalten, was viele seiner früheren Fans als enttäuschend ansehen. Im Bereich Außenpolitik und nationale Sicherheit gibt es eine klare Kontinuität von Präsident George W. Bush zu Präsident Obama. Unter Obama gab es zum Beispiel eine Verlängerung des PATRIOT Acts, einen leichten Anstieg der Verteidigungsausgaben, eine 30 Milliarden Dollar Waffenlieferung an das autoritäre Königreich Saudi Arabien, eine Fortsetzung der Besetzung des Irak selbst nach dem erklärten Ende des Krieges 2010, eine Eskalation im Krieg gegen den Terror – im Kriegstheater Afghanistan und Pakistan – und eine steigende Anzahl von geheimen und nicht so geheimen Interventionen in Libyen, Uganda, Somalia, Iran, Jemen, Syrien, Mexiko, Guatemala und vielen anderen Ländern.

Wo sich Obama radikal von seinem Vorgänger unterscheidet, ist der systematische Ausbau der CIA/JSOC Drohnenprogramme. In den Jahren 2009 und 2010 gab es einen dramatischen Anstieg der Drohnenangriffe in Pakistan. Das Drohnenprogramm und die gezielten Tötungen sind nun fest institutionalisiert und wird sich nun auf viele Jahre fortsetzen. Das alles ist nicht die Schuld Obamas, liegt aber vielmehr an dem gigantischen und verdeckten Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes auf die U.S.-Regierung und den US-Kongress. Das sind Realitäten, an denen kein Präsident vorbeikommt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Damit es für die „Dienstleistung Töten“ auch eine Nachfrage gibt, müssen Kriege geführt werden. Haben die USA ein Interesse an möglichst vielen Kriegen auf der Welt, damit es einen prosperierenden Markt gibt?

Armin Krishnan: Das ist viel zu vereinfacht ausgedrückt. Traditionelle Kriege gibt es ja kaum noch, und momentan sieht es nicht danach aus als, ob die USA willens und in der Lage wäre einen weiteren Krieg wie den Irak-Krieg zu führen. Die Kriege im Irak und Afghanistan haben nach Rechnung des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz bereits 3 Billionen Dollar verschlungen. Das ist auf absehbare Zeit nicht mehr finanzierbar.

Also gibt es eine Zunahme von verdeckten Interventionen und geheimen Kriegen, die erheblich billiger sind, aber teuer genug, um den militärisch-industriellen Komplex am Laufen zu halten. Langfristig sehe ich aber einen weiteren Ausbau des Polizeistaates und des Sicherheitsapparates im Inland. Im Heimatschutz, der Terror- und Verbrechensbekämpfung liegt wahrscheinlich die Zukunft der Rüstungs- und Sicherheitsindustrien. Bis 2020 plant die amerikanische Luftfahrbehörde FAA, 30.000 inländische Drohnen zu genehmigen. Damit haben zumindest die Drohnenhersteller auf absehbare Zeit volle Auftragsbücher, egal ob es weiter Drohnenangriffe in Entwicklungsstaaten gibt. Da müssen keine neuen Kriege angezettelt werden. Begrenzte Militäreinsätze in Entwicklungsstaaten wird es trotzdem weiter geben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Betrachten die USA mittlerweile die ganze Welt als ihr Eigentum, wenn es um die Terrorbekämpfung geht? Schließlich gibt es keine nationalen Grenzen mehr, wenn gekämpft wird – wie man bei der Ermordung von Bin Laden in Pakistan gesehen hat?

Armin Krishnan: Die USA sind die einzige verbleibende Weltmacht, und daher nehmen die USA Privilegien für sich in Anspruch, die sie anderen Staaten nicht zugestehen wollen. Unlängst hat Außenministerin Hillary Clinton nach Aussage der Washington Post erklärt, dass die USA das Recht haben, weltweit nach Gutdünken Terroristen anzugreifen. Die Abbottabad-Operation zur Ermordung von Osama bin Laden ist in der Hinsicht außergewöhnlich, da sie anscheinend ohne das Wissen und dem Einverständnis der pakistanischen Regierung stattfand. Das war nicht nur überaus riskant, es war eine Verletzung eines der Grundprinzipien des Völkerrechts. Ein Militäreinsatz in einem anderen Staat, der diesen Militäreinsatz nicht genehmigt hat, ist traditionell als ein Kriegsakt zu werten und hätte es Pakistan formal erlaubt, den USA den Krieg zu erklären, oder zumindest amerikanisches Militärpersonal in Pakistan als gegnerische Kombattanten zu betrachten. Natürlich sitzt die USA hier am längeren Hebel. Pakistan hat nichts davon, einen Krieg mit einem übermächtigen Verbündeten anzufangen. Zu befürchten ist, dass die USA in Zukunft weitere riskante und provokative Antiterror-Einsätze in neutralen Staaten durchführen könnte, welche im schlimmsten Fall zu einer unkontrollierten Eskalation führen könnten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie chirurgisch sind die Schnitte, die durch gezielte Tötungen erfolgen? Welche Rechte haben Zivilisten, die irrtümlich getötet werden?

Armin Krishnan: Die Genfer Konventionen schützen Zivilisten in militärischen Konflikten, und auch die USA sind daran gebunden. Kollateralschäden, also auch zivile Verluste, die verhältnismäßig sind, sind vom Kriegsrecht allerdings ausdrücklich erlaubt. Solange es eine militärische Notwendigkeit für den Militäreinsatz gab und Vorkehrungen getroffen wurden, um zivile Verluste gering zu halten, ist es innerhalb von Kriegsgebieten erlaubt, zivile Schäden zu verursachen.

Das rechtliche Problem besteht vor allem darin, dass Drohnenangriffe, die zuweilen erhebliche zivile Schäden anrichten und viele Zivilisten töten, in neutralen Staaten wie Pakistan, Jemen oder Somalia stattfinden. In Pakistan könnten bis zu ein Drittel der Todesopfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten sein. Manche Völkerrechtlicher, darunter auch von der Stanford University, betrachten diese Drohnenangriffe in neutralen Staaten, bei denen Zivilisten sterben, als mögliche Kriegsverbrechen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie fordern eine neue Haager Landkriegsordnung. Welche Elemente müsste diese enthalten, um der Zivilbevölkerung wieder ein Mindestmaß an Schutz zu geben?

Armin Krishnan: Das geltende Kriegsrecht ist in mancher Beziehung zu unpräzise. Es gibt einen Graubereich, der es Staaten ermöglicht, traditionelle Beschränkungen für den Einsatz militärischer Gewalt zu umgehen. Die Amerikaner operieren auf Grundlage der juristischen Prämisse, dass Terroristen Kombattanten sind und dass Kombattanten jederzeit aufgrund ihres Status getötet werden dürfen. Nachdem diese spezifischen Kombattanten, also Terroristen, auch abseits des Schlachtfeldes eine Gefahr darstellen, muss es nach Ansicht der US-Regierung auch möglich sein, sie auch abseits des Schlachtfeldes anzugreifen. Dies sei gedeckt vom Selbstverteidigungsrecht, welches durch den Artikel 51 der UN Charta garantiert wird.

Wie zuvor bemerkt, eine Regierung hat einen großen Definitions-Spielraum, wer ein Terrorist ist, und sie braucht auch nicht in der Praxis Beweise dafür vorzulegen, dass die Person, die Objekt eines gezielten Angriffs war, auch tatsächlich als Terrorist bzw. Kombattant charakterisiert werden kann.

Für die Obama-Regierung ist jeder Mann im wehrfähigen Alter in Pakistans Stammesgebieten automatisch ein militanter Islamist und damit ein Kombattant und legales Ziel, was natürlich absurd ist. Die Regierung muss auch nicht beweisen, dass eine unmittelbare Bedrohung beziehungsweise die militärische Notwendigkeit bestand, die es rechtfertigt auf ein nationales Selbstverteidigungsrecht zurückzugreifen. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Was ich als notwendig ansehe, ist ein klares internationales Verbot von gezielten Tötungen außerhalb von Kriegsgebieten. Geheimdienste sollten nicht autorisiert sein, identifizierte Ziele selbst anzugreifen wie die CIA mit ihrem Drohnenprogramm. Selbst innerhalb von Kriegsgebieten muss es ein Minimum an Transparenz geben, was konkret bedeutet, dass das Militär wenigstens nach erfolgten gezielten Tötungsoperationen offenlegen sollte wer das Ziel war, warum die Person zur Zielperson wurde und welche Kollateralschäden bei dem Einsatz entstanden.

Militärschläge müssen auch weiterhin beobachtbar sein, was bedeutet, dass es ein internationales Verbot für ‚Attentatswaffen‘ geben sollte, die es ermöglichen Zielpersonen auf heimtückische und bestreitbare Weise zu töten wie etwa durch Mikrodrohnen oder exotische gerichtete Energiewaffen wie die zuvor genannte EMP ‚Herzinfarkt-Pistole‘. Nach Jahrzehnten der strenggeheimen Entwicklung und dem geheimen Einsatz dieser Waffensysteme wird es immer schwerer, sie weiterhin vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen. Es ist an der Zeit, international öffentlich deren völkerrechtliche Zulässigkeit zu diskutieren und zu überprüfen.

Armin Krishnan ist Visiting Assistant Professor for Security Studies
Intelligence and National Security Studies Program an der Universität of Texas in El Paso. Sein neues Buch „Gezielte Tötung. Die Zukunft des Krieges“ ist im Berliner Verlag Matthes & Seitz erschienen.

Energie-Krieg: Amerikaner wollen Russen Markt in Europa abjagen

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 20. Juli 2014 - 13:48

Das Pipeline- Verlegeschiff «Castoro 10» im Greifswalder Bodden vor Lubmin. Auch Deutschland hat mit Russland über die Nord Stream Pipeline enge Energie-Verflechtungen. Die Amerikaner wollen die EU-Staaten von den Russen loseisen – und sind dabei entschlossen, harte Bandagen einzusetzen. (Foto: dpa)

Das Bohrfeld von ExxonMobil in Bötersen bei Rotenburg-Wümme (Niedersachsen), aufgenommen am 06.10.2012. Auf der Suche nach Erdgas setzt das Unternehmen hier die umstrittene Frackingmethode ein. Mit den neuen Freihandelsabkommen könnte dieses Feld zum Milliardengeschäft für ExxonMobil werden – auch, wenn die Bürger den Bau verhindern. (Foto: dpa)

Der Fracking-Boom in den USA, der durch die Obama-Administration als Mittel zur Energie-Autarkie der USA und als Wachstumsstimulanz für die marode US-Wirtschaft bewusst initiiert worden ist, steht der sonstigen Green Growth Lyrik diametral entgegen. Insbesondere hat die Erdgasförderung mittels Fracking die Erdgaspreise in den USA purzeln lassen. Das ist auch eine der Ursachen für die vergleichsweise niedrige Inflationsrate, da eben die Energiekosten ein wichtiger Faktor für die US-Wirtschaft darstellen.

Damit kann sich die US-Wirtschaft, die insgesamt eine niedrige Energieineffizienz im Vergleich zu Europa ausweist, ihre Energieverschwendung wie bisher leisten. Allerdings geht dies wahrscheinlich auf Kosten der nachhaltigen, ökologischen Sicherheit des Landes, da Fracking mit erheblichen Problemen bei der derzeit eingesetzten Fördertechnologie verbunden ist. In den USA träumt man derzeit davon, zu einem der großen Erdgas-Exporteure weltweit aufzusteigen. Allerdings gilt auch in Erdgasmarkt nicht Says Gesetz („supply creates ist own demand“).

Der Erdgasmarkt ist nämlich durch langfristige Verträge und Verteilnetze weitgehend verteilt. Newcomer wie die USA müssen also in einen Verdrängungswettbewerb mit Incumbents wie Russland und den Ländern im Nahen Osten treten, um sich neue ausländische Absatzmärkte zu erschließen. Die derzeitige Krise in der Ukraine, die Russland zum Paria der Weltwirtschaft gestempelt hat, ist – ob von den USA gewollt oder ungewollt sei dahingestellt – ein Geschenk des Himmels, um diese Kundenbeziehungen aufzubrechen. Ein weiterer, großer neuer Anbieter im Markt ist im Nahen Osten Katar. Sollte der Iran seinen Konflikt wegen des Atomprogramms mit den USA beilegen können, käme ein zusätzlicher Anbieter von Erdgas auf den Markt. All das dürfte die Erdgaspreise in der Zukunft tendenziell zusätzlich purzeln lassen. Voraussetzung wäre allerdings, dass ein freier Markt herrscht.

Die von den USA von der EU und vor allem von Deutschland geforderten Sanktionen gegen Russland dürften ein zentraler Schlüssel im Rahmen dieser Strategie sein. Gazprom, Putin und die Blockade der Gasversorgung Europas sind jedenfalls perfekt geeignet, um einem Szenario der Substitution von russischem Erdgas durch andere Versorgungsquellen Vorschub zu leisten. Die G7 – nachdem Russland bereits aus dem bisherigen G8-Gipfel entfernt worden ist – streben jedenfalls eine Unabhängigkeit von der russischen Energieversorgung Europas an.

Ob es zu einer tragfähigen Lösung mittelfristig kommen wird, steht allerdings in den Sternen.

Fracking in Europa

Von Rumänien bis Portugal wird von den großen Energiekonzernen des Westens die Exploration von potentiellen Fördergebieten in Europa vorangetrieben.

Auch in Deutschland ist dieser Prozess in vollem Gange. Von NRW bis Niedersachen, von Mecklenburg-Vorpommern bis Brandenburg - überall werden Probebohrungen massiv vorangetrieben. Trotz gegenteiliger Äußerungen sind die Energiekonzerne intensiv darum bemüht, die wichtigen Politiker von der Ungefährlichkeit des Fracking zu überzeugen.

In Ostdeutschland ist dabei eine kanadische Explorationsfirma CEP federführend. Die CEP Central European Petroleum GmbH hat ihren Sitz in Berlin. Im Juli vergangenen Jahres teilte sie eine erste Schätzung über die vermutliche Höhe der durch Fracking in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mittels verwertbaren Erdgasreserven mit:

„Two-thirds of the windfall would come from Mecklenburg-Western Pomerania state, where Chancellor Angela Merkel’s election district is located, and the rest from Brandenburg’s Lower Lusatia region. Both are among Germany’s poorest states.“

Es trifft sich hervorragend, dass im Wahlkreis der Bundeskanzlerin ein großer Teil der Vorkommen vermutet wird. Da wie auch in der Lausitz ist die relative Armut der Bevölkerung vergleichsweise groß und damit der Wunsch nach gut bezahlten Jobs und einem kleinen Wirtschaftswunder besonders ausgeprägt. Das Wohlwollen der Kanzlerin und der brandenburgischen Landesregierung dürfte CEP sicher sein.

In Usedom ist man dagegen weitaus weniger über das Erdgasgeschenk erfreut. Dort lebt man recht gut vom Ostsee-Tourismus und fürchtet die Umweltschäden durch Fracking.

Wer steckt aber hinter CEP? „Central European Petroleum Ltd. wurde 2006 in Alberta, Kanada, registriert. Ihre 100-prozentige Tochtergesellschaft CEP Central European Petroleum GmbH wurde 2008 in Berlin eingetragen. Gegenwärtig hält CEP 14.800 Quadratkilometer Aufsuchungserlaubnisfelder entlang bekannter Trends von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Wer steckt aber hinter Central Petroleum Ltd in Alberta? Hier herrscht Intransparenz. Reuters meldete jedoch, dass einer der Investoren Goldman Sachs sei. So schließt sich der Kreis.

Warum wurde die Firma in den USA im Jahr 2006 gegründet?

Den Schlüssel hierzu könnte CETA liefern: Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) ist ein zwischen der EU-Kommission und Kanada ausgehandeltes Handelsabkommen. Dies beinhaltet auch ein umstrittenes Investitionsschutzabkommen. Danach können kanadische Firmen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz Klagen in Milliardenhöhe einreichen, wenn ihnen Gewinnmöglichkeiten wie beispielsweise die Ausbeutung der Erdgasvorkommen in Deutschland durch Gesetze in Deutschland verwehrt würde.

Kein Wunder also, dass Attac eine Kampagne gegen die CETA-Ratifizierung durch das EU-Parlament (EP)  initiiert hat. Der Erfolg der Kampagne ist fraglich. Angeblich soll das Parlament bereits einen analogen Entwurf für ein Investitionsschutzabkommen im Eilverfahren im Rahmen der TTIP-Verhandlungen verabschiedet haben. Der Zeitpunkt ist günstig. Im Zuge der EU-Wahlen schaut niemand genau hin, welche Entscheidungen abseits der Öffentlichkeit fallen.

Damit wären aber die Weichen für Fracking in der EU und insbesondere auch in Deutschland gestellt. Die Große Koalition wird auf die immensen Kosten verweisen, die eine politische Verweigerung einer Förderlizenz für ausländische Erdgasfördergesellschaften auf den deutschen Staat verursachen würde. CETA und TTIP machen es möglich.

Konkrete Gefahr für Niedersachsen

Das Thema ist mitnichten theoretischer Art: In Niedersachsen hat sich ExxonMobil bereits weitgehende Rechte gesichert. Unter CETA könnte Fracking für den Konzern zum Milliardengeschäft werden – auch wenn eine Bürgerinitiative die Bohrarbeiten noch verhindert. Der NDR berichtete im Herbst 2013:

ExxonMobil will ein altes Erdgasfeld bei Bötersen im Landkreis Rotenburg (Wümme) ausschöpfen. Da die Förderung dort zuletzt nur noch mäßigen Erfolg brachte, kündigte der Energieriese vor zwei Jahren an, durch Fracking noch tiefer unter der Oberfläche neue Vorkommen erschließen zu wollen. Eine Bürgerinitiative will das aus Angst vor giftigen Chemikalien im Grundwasser verhindern. Doch die Aussichten sind schlecht. Exxon hat die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren fast vollständig. Die Zusage des Landesbergamts gilt als sicher und könnte bereits 2014 erfolgen.

Warum haben die Deutschen Anteile an Gazprom verkauft?

Da überrascht es schon, dass er in diesem Jahr Winterhall seine Erdgasspeicher und Gasnetze an Gazprom verkauft hat. Auch bei North Stream ist Winterhall zusammen mit BASF und E.ON Ruhrgas beteiligt gewesen. Der Hauptanteilseigner ist der russische Gazprom-Konzern.

Bei den Erdgasspeichern gibt es eine einleuchtende Erklärung. Die Erdgasspeicher sind undicht oder drohen undicht zu werden. Das wissen natürlich die Betreiber wie Wintershall besser als Gazprom. Sie planten bereits 2007, einen gigantischen Erdgasspeicher in Mecklenburg-Vorpommern zu errichten. Wenn aber diese Speicher unsicher sind, dann kommen gewaltige Sanierungskosten auf die Firmen zu. Das Problem ist von Asse bekannt.

Auch für den Ausstieg aus North Stream und der Beteiligungen aus russischen Erdgasfeldern hätte man in diesem Fall eine plausible Erklärung. Wenn man zukünftig von dort kein Erdgas mehr beziehen will, sind alle diese Investitionen wertlos. Dem bestehenden Erdgasnetz in Deutschland droht das gleiche Schicksal, denn aufgrund der zahllosen Förderstätten – siehe USA – wird das Erdgas dort per Lkw und Schiene transportiert. Die Mengen sind zu gering, um teure Pipelines zu errichten. Dass das nicht immer ohne Kollateralschäden abgeht, zeigen die Unfälle in den USA und Kanada. Warren Buffett hat wohl rechtzeitig davon Wind bekommen und entsprechend in eine große Eisenbahngesellschaft investiert. Die Reparatur der Verkehrswege in Deutschland erscheint plötzlich auch in einem ganz anderen Licht. Neben Megalinern müssen wohl zukünftig auch große Mengen von Tanklastern von und zu den einzelnen Förderstellen fahren können.

Während also Gazprom unter tätiger Mithilfe von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder versucht, den Erdgasmarkt in Deutschland unter seine Kontrolle via Northstream zu bekommen, sind die bisherigen deutschen Partner aus den Partnerschaften ausgestiegen und planen neue Koalitionen mit westlichen und nahöstlichen Partnern. Die hoffen auf die Unterstützung der jetzigen Kanzlerin Angela Merkel. CEP lässt grüßen.

Offenbar leisten die Spitzenpolitiker von SPD und CDU intensiv Schützenhilfe, damit die Energieversorgung Deutschland in ausländischen Händen bleibt. Man könnte dafür am Ende ja möglicherweise reich belohnt werden.

(Dieser Text ist eine leicht aktualisierte Fassung eines Artikels vom 4. Juni 2014)

Jetzt reicht es aber!

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Parteien haben trotz Krise 450 Millionen Euro Vermögen angehäuft

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 19. Juli 2014 - 23:01

Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)

Die Vermögen der deutschen Parteien haben sich trotz Sparkursen und Krisen in den vergangenen Jahren vervielfacht. Einen großen Anteil daran hat der Staat: Fraktionsgelder und Parteizuschüsse spülen jährlich Millionenbeträge in die Parteikassen und machen inzwischen über die Hälfte der Parteieinnahmen aus. Ein Grund für die Politiker, die Geldflüsse mit immer neuen Tricks zu verschleiern.

Sie wissen auch, warum sie ihre Vermögen besser nicht an die große Glocke hängen. Denn während in ganz Europa Sparkurse verordnet werden, haben die Parteien Methoden gefunden, sich beim Steuerzahler zu bedienen.

Das Ergebnis der Sparkurse ist für viele EU-Länder katastrophal: Massenarmut, Massenarbeitslosigkeit, Rezession, steigende Schulden. Obwohl die Bundesregierung ihre Austeritätspolitik in europäischen Finanzfragen durchsetzt – besser gesagt gerade deswegen – ist die gewöhnlich zu erwartende robuste Erholung nach einer Rezession nicht eingetreten. Derzeit gibt es lediglich schwache Anzeichen einer Verbesserung.

Doch während viele kleine Familien nicht wissen, wovon sie in den kommenden Jahren leben werden, gibt es eine kleine Gemeinschaft, die sich weigert, zu sparen: Die politischen Parteien in Deutschland haben mehr Vermögen angehäuft als je zuvor. 

Schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode erhöhten die Parlamentarier die unmittelbaren staatlichen Mittel, die ihre Parteien erhalten. Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode lag die Summe bei 133 Millionen Euro. Jetzt steigt sie auf fast 157 Millionen. Doch damit nicht genug. Ihren eigenen Bundestagsfraktionen gegenüber waren sie auch großzügig. Im selben Zeitraum stockten sie deren Fraktionsgelder von 78.7 Millionen Euro auf rund 84,7 Millionen auf. Immer noch nicht genug. Gleichzeitig erhöhten sie den Etat für „Leistungen, Zuschüsse und Unterstützungen an Mitglieder und ehemalige Mitglieder“ des Bundestags von 287 Millionen Euro auf 332,5 Millionen. Dies könnte unaufhaltsam weitersteigen, da der gegenwärtige Bundestag kurz nach seiner Konstituierung nochmal aus dem Vollen schöpfte und die Diäten erneut um 830 auf 9.082 Euro monatlich anhob (Anfang 2010 waren es noch 7.668 Euro). In vielen Landtagen herrscht traditionell ebenfalls Großzügigkeit im Dienst der eigenen Partei und dem Privatkonto.

Da ist es kein Wunder, dass die öffentliche Hand inzwischen dank einer ganzen Reihe von Tricks weit über die Hälfte der Einkünfte der Parteien beisteuert, direkt und indirekt. Während viele Parteien unter dramatischem Mitgliederschwund und sinkenden Spendeneinnahmen leiden, ist es der Staat, der die Parteien zunehmend alimentiert – und ausgerechnet die Politiker selber entscheiden darüber.

Es geht den politischen Parteien hierzulande finanziell so gut wie nie. Wenn man das Reinvermögen der Parteien betrachtet, die in der vergangenen Legislaturperiode vertreten waren, gewinnt man erstaunliche Erkenntnisse: Laut den jüngsten Zahlen aus 2012 – die Finanzberichte der Parteien gibt es fast immer erst eineinhalb Jahre nach Jahresende – ist dieses Vermögen in den vergangenen zehn Jahren um über 60 Prozent auf 450 Millionen Euro angewachsen. Nicht schlecht, wenn man bedenkt, dass dazwischen eine schwere Wirtschaftskrise stattfand. Führend war die CDU, deren Reinvermögen sich in der Zeit von 74 auf 135 Millionen Euro fast verdoppelt hat. Die SPD konnte ihr Vermögen von 135 Millionen Euro auf 207 Millionen steigern. Die FDP hat vorgemacht, wie man sich die eigene Regierungszeit vergolden kann, wie bei den Affären um Mövenpick und der Gauselmann Gruppe: Nach der Bundestagswahl 2009 hatte die Partei noch Schulden auf dem Konto. Ende 2012 (ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode) hatte die FDP schon ein Vermögen von fast elf Millionen Euro angehäuft.

***

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren in einer Serie das Wirken der Parteien. Vertreten Politiker wirklich den Willen des Volkes? Oder arbeiten sie auf eigene Rechnung?

Mathew D. Rose ist einer der angesehensten investigativen Journalisten in Deutschland. In seinem Buch “Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen” folgt der Spur des Geldes und wirft einen Blick hinter die Finanzkulissen von Parteien und Politikern. Er enthüllt, dasss Politik nach den Gesetzen des Big Business funktioniert. Geld und Macht bestimmen immer öfter die politischen Entscheidungen. Die Demokratie droht auf der Strecke zu bleiben.

Teil 2 der Serie folgt am Dienstag. Hier wird beleuchtet, wie sich die Parteien übermäßige Diäten zuschanzen, um einen Teil an ihre Partei-Organisationen abführen zu können. Ohne die Partei sind die meisten Politiker nichts, und die Parteien fordern ihren Tribut für dieses Machtsystem. Aufzubringen sind die Kosten vom Steuerzahler.

Obama will Frankreich Rüstungs-Deal mit Moskau verbieten

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 19. Juli 2014 - 23:01

Francois Hollande will Wladimir Putin trotz des Flugzeug-Abschusses weiter Kriegsschiffe verkaufen. Die marode französische Wirtschaft braucht jeden Cent und will sich daher nicht von den Amerikanern dreinreden lassen. (Foto: dpa)

In den vergangenen Tagen protestierten Ukrainer in der Hauptstadt Kiew gegen den geplanten Rüstungs-Deal zwischen Russland und Frankreich. (Foto: dpa)

Der geplante Rüstungs-Deal zwischen Russland und Frankreich steht offenbar auf der Kippe. Als Teil eines Waffen-Deals will Frankreich ein Kriegsschiff des Typs Mistral an Russland liefern.

Die Grundlage für diesen Deal findet sich in einem Vertrag mit einem Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar, der Ende 2008 geschlossen wurde. Das erste Schiff soll im vierten Quartal an Russland ausgeliefert werden. Doch die USA protestieren. Die Obama-Regierung will die Lieferung verhindern (mehr hier).

Angesichts des Abschusses der Passagiermaschine von Malaysia Airlines erhöhen die USA den Druck auf Frankreich. Denn Präsident Obama sieht eindeutig Wladimir Putin als den Drahtzieher hinter dem Abschuss (mehr dazu hier). Sie fordern Sanktionen der EU gegen Russland (mehr hier). Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor keine Einwände gegen den Export von französischen Kriegsschiffen nach Russland (mehr hier).

Doch nach der Flugzeugkatastrophe hat Merkel unmerklich den Kurs geändert. Im Zusammenhang mit dem Abschuss der Flugmaschine und dem Rüstungs-Deal sagte sie am Freitag, dass Deutschland einen geplanten Militär-Vertrag mit Russland aufgekündigt habe.

Mit Bezug auf Frankreich fügte sie hinzu, dass diese Entscheidung „angesichts der Situation“ angemessen sei. Deutschland hatte eine militärische Trainings-Anlage in Russland gebaut. Über 50.000 Soldaten haben dort schon trainiert. Doch die Nutzungs- und Eigentumsrechte der Militär-Anlage sind noch nicht von Deutschland auf Russland übergegangen. Dazu Bedarf es eines schriftlichen Vertrags. Von dem hat sich Kanzlerin Merkel nun distanziert.

Der britische Ex-Botschafter in Russland Sir Andrew Wood macht Russland direkt verantwortlich für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine.

„Er [Wladimir Putin] hat verantwortungslose Leute [ukrainischen Separatisten] mit Waffen beliefert. Er trägt eine moralische und direkte Verantwortung für das Geschehen“, zitiert der EUObserver Wodd.

Frankreich mache sich mit seinem Argument der Vertrags-Erfüllung „lächerlich“ und bringt seine EU-Partner gegen sich auf. Dem Deal fehle jegliche Legitimation. In den vergangenen Tagen gab es mehrere Kundgebungen in der Ukraine, die sich ebenfalls gegen den Rüstungs-Deal richteten.

Russland hingegen beharrt auf dem Argument der Vertragstreue. Die Glaubwürdigkeit und der internationale Ruf Frankreichs als Handelspartner stehe auf dem Spiel.

Die Franzosen beharren auf ihrem Kurs. Sie brauchen das Geld, um in der maroden Wirtschaft nicht noch mehr Löcher zu reißen. Die Franzosen sind aber auch aus einem anderen Grund schlecht auf die Amerikaner zu sprechen: Die Milliarden-Strafe der USA gegen die BNP Paribas findet Paris skandalös (hier). Die Franzosen hatten daher in Folge des Verdikts begonnen, den Dollar als Weltwährung in Frage zu stellen (hier).

In diesem Punkt treffen sich die Interessen Frankreichs und Russlands (hier).

BayernLB-Prozess: CSU will keine weitere Aufklärung

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 19. Juli 2014 - 23:01

Die CSU will den Skandal um die BayernLB möglichst schnell aus den Schlagzeilen bringen: Schließlich war Edmund Stoiber der spiritus rector des Deals mit der Skandalbank HGAA. (Foto: dpa)

Im Untreue-Prozess gegen den Chef-Lobbyisten des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, und weitere Ex-Vorstände der BayernLB können die Angeklagten auf ein glimpfliches Ende hoffen. Die Staatsanwaltschaft München und die Verteidigung wollen einen möglichen Deal über eine Einstellung des Gerichtsverfahrens ausloten, wie mehrere Prozess-Beteiligte Reuters am Samstag sagten. „Die ersten Sondierungsgespräche sollen in der zweiten Wochenhälfte beginnen“, sagte einer der Insider.

Von der Staatsanwaltschaft war am Samstag keine Stellungnahme zu erhalten. Sie beschuldigt den heutigen Bankenverbands-Geschäftsführer Kemmer und fünf seiner früheren Vorstandskollegen, sie hätten die Hypo Alpe Adria 2007 blindlings gekauft und damit Geld der Bayerischen Landesbank veruntreut (mehr hier).

Die Staatsanwaltschaft wäre im Fall eines Deals die Verliererin: Denn die Bank-Manager haben kein Interesse an einer weiteren Aufarbeitung. Vor allem aber die CSU will die Sache so schnell als möglich unter den Teppich kehren. Schließlich war es der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber, der ein besonderes Interesse am Erwerb der HGAA hatte. Die Website landesbankskandal.de, die sich mit der Aufarbeitung des Falls beschäftigt schreibt im Profil des Ministerpräsidenten:

„Edmund Stoiber
War zum Zeitpunkt des Erwerbs der maroden Bank Ministerpräsident; jetzt weiß er von nichts. Dabei hätte die Geschichte vermutlich einen anderen Verlauf genommen, wenn der Ministerpräsident sich nicht aktiv in den Erwerb der Hypo Group Alpe Adria eingemischt hätte. Denn die kroatische Nationalbank hätte das Geschäft beinahe platzen lassen, weil sie der Übernahme der HGAA durch die BayernLB ihre Genehmigung verweigerte. Erst nachdem Stoiber der Republik Kroatien öffentlich mit Konsequenzen gedroht und bei Premierminister Ivo Sanader interveniert hat, hat die Nationalbank – gegen teure Auflagen- nachgegeben. Sanader hat umgehend den Bayerischen Verdienstorden verliehen bekommen. Auf diese Weise hat Stoiber die BayernLB tatkräftig darin unterstützt, das Geld der Bayerischen Steuerzahler ins Casino zu tragen.“

Die Kärntner Bank entpuppte sich als marode und wurde 2009 von Österreich notverstaatlicht – ein Milliardendesaster für die Steuerzahler in Bayern und Österreich (mehr hier). Die Angeklagten haben eine wirtschaftliche Fehlentscheidung eingeräumt, aber strafbare böse Absichten bestritten. Die Verteidiger streben Freisprüche an.

Ob es nun zu einer Einigung komme, beispielsweise zu einer, werde sich frühestens im Laufe des Sommers zeigen, sagte ein beteiligter Jurist: „Wir stehen erst ganz am Anfang.“ Zuvor hatte die SZ von Plänen der Staatsanwaltschaft berichtet, bei einem Deal den Untreuevorwurf gegen alle Angeklagten fallenzulassen und lediglich die Ex-Vorstände Werner Schmidt und Rudolf Hanisch wegen Korruption zu belangen. In Verteidigerkreisen hieß es nun allerdings, es sei auch fraglich, ob der Korruptionsvorwurf haltbar sei.

In dem seit mehr als fünf Monaten andauernden Prozess tat sich die Staatsanwaltschaft zunehmend schwer, Beweise für den Untreuevorwurf zu präsentieren. Zahlreiche Zeugen bescheinigten den Angeklagten beste Absichten und eine gewissenhafte Vorbereitung des Kaufs. Auch die Auffassung der Ankläger, Sponsoringgelder der BayernLB für ein Kärntner Fußballstadion seien als Bestechung des früheren Kärntner Regierungschefs Jörg Haider zu werten, wurde von mehreren Zeugen zurückgewiesen. Zuvor hatte eine Zeugin der BayernLB-Tochter DKB die Ex-Vorstände der BayernLB schwer belastet (mehr hier).

Zuletzt hatten zwei andere große Prozesse um die Rolle deutscher Landesbanken in der Finanzkrise gezeigt, dass kostspielige Fehler von Bankmanagern nicht zwangsläufig strafbar sein müssen. Im April stellte das Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen frühere LBBW -Vorstände wegen angeblicher Bilanzfälschung gegen Geldauflagen ein, nachdem sich mehrere Anklagepunkte in Luft aufgelöst hatten. Anfang Juli sprach das Landgericht Hamburg frühere HSH-Vorstände vom Vorwurf der Untreue frei (mehr hier). „Das Signal, das von Hamburg ausgegangen ist, ist nicht ganz unbedeutend“, sagte nun ein Jurist aus dem BayernLB-Prozess.

China kauft sich in argentinischen Energie-Markt ein

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 19. Juli 2014 - 23:01

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner in Buenos Aires besucht und ihrem Land einen Kredit in Höhe von 7,5 Milliarden US-Dollar gewährt. (Foto: dpa)

China leiht dem von einer Staatspleite bedrohten Argentinien 7,5 Milliarden Dollar für die Umsetzung von Energie- und Bahnprojekten.

Die Abkommen wurden am Freitag unterzeichnet bei einem Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping in dem lateinamerikanischen Land, das wegen eines Schuldenstreits mit mehreren Hedgefonds derzeit die globalen Kapitalmärkte nicht anzapfen kann.

Allein 4,7 Milliarden Dollar sollen für den Bau von zwei Wasserkraftwerken in Patagonien verwendet werden. Die Kredite werden von Chinas Entwicklungsbank bereitgestellt. Die Volksrepublik ist Argentiniens zweitgrößter Handelspartner nach Brasilien.

Argentinien steckt mitten in einem Streit mit Hedgefonds (mehr hier). Dabei geht es um eine Umschuldungsaktion nach der Staatspleite vor gut zwölf Jahren. Fast alle Gläubiger erklärten sich bereit, an dem Schritt teilzunehmen. Einige Hedgefonds fordern aber, dass ihre Anleihen komplett zurückgezahlt werden (mehr hier).

Das kann sich Argentinien nach Darstellung der Regierung jedoch nicht leisten. Derzeit läuft ein Vermittlungsverfahren.

Nach Abschuss von MH17: Malaysia Airlines droht der Bankrott

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 19. Juli 2014 - 23:01

Die Überreste der abgestürzten Malaysia Airlines-Passagiermaschine in der Ukraine. (Foto: dpa)

Die wirtschaftliche Zukunft der Fluggesellschaft Malaysia Airlines ist kritisch. Nach der zweiten Flugkatastrophe ist das Kundenvertrauen in die Gesellschaft massiv abgesunken. Sogar ein baldiger Konkurs ist denkbar. In den vergangenen Jahren ist der Marktwert von Malaysia Airlines um mehr als 40 Prozent gesunken.

„Die malaysische Regierung muss die Fluggesellschaft explizit und massiv unterstützen“, zitiert BBC den Leiter der Luftfahrt bei der DVB Bank, Bertrand Grabowski.

Nach Angaben von Investment-Analysten sei das wichtig, um das kurzfristige Überleben der Gesellschaft zu sichern. Die staatliche Investment-Gesellschaft Khazanah Nasional hält 70 Prozent der Anteile der Gesellschaft. Sie hat in den vergangenen Jahren über eine Milliarde US-Dollar in Malaysia Airlines investiert.

Der Luftfahrt-Partner der international tätige Wirtschaftskanzlei Bird & Bird, Leo Fatterini, fordert eine Privatisierung von Malaysia Airlines. Ein Zusammenschluss mit einer ausländischen Gesellschaft wie zum Beispiel Eithad Airways sei ebenfalls denkbar, um die Zukunft der Fluggesellschaft zu sichern, zitiert Voice of America Fatterini.

Am Donnerstag wurde ein Passagier-Flugzeug der Malaysian Airlines ist über der Ukraine abgeschossen (mehr hier). Die Urheber des Abschusses wurden noch nicht ermittelt.

Im März stürzte ein Passagierflugzeug der selbigen Gesellschaft im südindischen Ozean ab (mehr hier). Fluf MH 370 ist bis zum heutigen Tage spurlos verschwunden. Flugexperten sagen, dass es schon sehr ungewöhnlich sei, dass ein und dieselbe Airline innerhalb weniger Monate von zwei solch rätselhaften Tragödien heimgesucht werde.

EU-Kommission will Färben von Ostereiern verbieten

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 19. Juli 2014 - 23:00

„Wenn ich mir überlege, dass in Zukunft das Färben von Ostereiern nicht mehr möglich ist, dann ist das einfach absurd“, sagte Österreichs Agrarminister Rupprechter. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission plant Änderungen am bestehenden Regelwerk für die Biolandwirtschaft. Sie will etwa die Ausnahmen abschaffen, die den Bauern den Wechsel zwischen biologischem und konventionellem Anbau erlauben. Österreich und Deutschland lehnen die Pläne ab.

Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte am Montag, er halte solche strengen Regeln „nicht für praktikabel und nicht für notwendig“. Gewisse Ausnahmen sollten weiter bestehen, zitiert ihn die Kronen Zeitung.

Würden die Vorschläge der EU-Kommission in dieser Form umgesetzt, deute das „in manchen Bereichen auf eine Aufgabe von Ökobetrieben im mittleren und kleinen Bereich hin“, zitiert n-tv den CSU-Minister.

Auch Österreichs Agrarminister Andrä Rupprechter kritisiert die „überbürokratischen“ Bestimmungen der geplanten Regulierung. Wenn die EU-Verordnung tatsächlich umgesetzt würde, müssten viele Biobauern in Österreich aufhören.

„Wenn ich mir überlege, dass in Zukunft das Färben von Ostereiern nicht mehr möglich ist, dann ist das einfach absurd“, so der Minister am Montag. Nach den Brüsseler Plänen sollen Biobauern ihre Ostereier nicht mehr färben dürfen, da das Färben selbst nicht als biologisch gilt.

Gebaut nach dem Vorbild der Nase: Mikro-Chip kann Sprengstoff riechen

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 19. Juli 2014 - 23:00

Ein neuer Chip könnte bald die Sprengstoff-Spürhunde bei der Bombensuche ersetzen. (Foto: dpa)

Ein neuartiger Bomben-Detektoren kann Sprengstoff aus der Luft wahrnehmen und könnte damit Bomben-Spürhunde ersetzen. Aufgebaut ist der Chip nach dem Vorbild der menschlichen Nase. Diese hat mehrere Rezeptoren, die Düfte aufnehmen und an das Gehirn weiterleiten. Ist ein Duft besonders stark ausgeprägt, erhält das Gehirn eine Information darüber. In gewisser Weise funktioniert so der neue Bombendetektor.

Wie das Fachmazin Nature berichtet, befinden sich auf dem Chip acht unterschiedliche Nano-Rezeptoren. Diese untersuchen die Partikel in der Luft auf ihre chemischen Bestandteile. Aus der Kombination von acht Informationsquellen bildet der Chip das Endergebnis und meldet, wenn gefährliche Partikel entdeckt wurden. So können auch Peroxid-Bomben gefunden werden. Diese Art von Sprengsatz sind häufig improvisierte Bomben, die aus einer Mischung aus Aceton, Bleichmittel und Abflussreiniger bestehen.

Wie detailliert der Nanochip arbeitet, lässt sich mit bloßen Augen nicht mehr beurteilen. Die untersuchten Teilchen werden vom Chip in Billiardstel gezählt. Damit ist der Chip 1.000 Mal genauer, als aktuelle Bombendetektoren. Die Nano-Rezeptoren untersuchen also die Luft und teilen das Ergebnis durch eine Billiarde. Dann berechnen sie, wie viele Teile davon zu gefährlichen Sprengstoffen zählen und entscheiden abhängig von der Programmierung, wann sie Alarm schlagen.

Die neue Technologie ist noch in der Entwicklungsphase, aber Bedarf ist bereits vorhanden. Allein an Flughäfen werden täglich Millionen von Koffern untersucht – allerdings nicht in solchem Detail und schon gar nicht auf Molekularebene. Ein weitere Vorteil von dem neuem Gerät: Es ist klein und damit auch handlich. Der Einsatz ist deshalb nicht nur auf große Einrichtungen wie Flughäfen beschränkt.

Auch als mobiler Bombendetektor kann der Chip seine Leistung entfalten. Autos können somit schnell kontrolliert werden, aber auch Pakete und andere verdächtige Objekte. Aktuelle Methoden erfordern viel Aufwand und große Geräte. Außerdem sind diese nur dann in der Lage explosive Materialien aufzuspüren, wenn sie in hoher Konzentration vorkommen. Das neue Gerät soll auch bei kleinsten Mengen anschlagen.

Um sich ihrer Sache auch wirklich sicher zu sein, haben die Entwickler ihre neue elektronische Spürnase unter Extrembedingungen getestet. Ein Versuch fand zum Beispiel in einem stark mit Zigarettenqualm verrauchten Raum statt. Hier gelang es dem Chip die Bombe in einem Abstand von fünf Metern zu identifizieren. So weit entfernt waren die explosiven Partikel in der Luft aufspürbar.

Selbst in rauchgeschwängerter Umgebung hat der Chip lediglich fünf Sekunden gebraucht, um die gefährlichen Partikel in der Luft zu erkennen.

Mit diesen vielversprechenden Ergebnissen hoffen die Entwickler auch auf mobile Einsätze, bei denen der Chip auf einem Roboter platziert wird. Somit könnten Bomben auch aus der Distanz aufgespürt werden. Ist der Chip klein genug, reicht beinah schon ein ferngesteuertes Spielzeugauto, um mit einigermaßen Sicherheitsabstand auf Bombensuche zu gehen.

Schnellere und genauere Identifikation von Bomben kann nicht nur in Israel oder an Flughäfen Leben retten. Vor allem der mobile Einsatz bietet viel Spielraum. Fraglich ist allerdings, wie schnell das Gerät auch falsche Ergebnisse liefert.

Steht eine Tasche mit einer Bombe neben anderen Taschen, können aufspürbare Partikel durch die Luft übertragen werden. Schlägt der Detektor aber auch bei harmlosen Taschen an, die lediglich in Reichweite der Bombenpartikel waren, könnten schnell Unschuldige verdächtigt werden. Interessant ist hierbei, inwieweit der Chip die Spur der Bombe zurückverfolgen könnte. Funktioniert er ähnlich einem Bluthund, der einmal Witterung aufgenommen hat, ließen sich auch schneller die Drahtzieher von einem Anschlag ausmachen. Doch soweit ist die Entwicklung noch nicht. Es geht in erster Linie um das Identifizieren der Bombe.

Es wird noch einige Zeit dauern, bis diese neuen elektronischen Spürnasen zum Einsatz kommen. Die eigenen Koffer am Flughafen werden von dieser Technik noch nicht so schnell unter die Lupe genommen werden. Das liegt vor allem an der entscheidenden Frage, wie man verhindern kann, dass Unschuldige verdächtigt werden. Die Entwickler haben den ersten Schritt zu einer neuen Generation von Bombendetektoren gemacht – jetzt gilt es daran zu arbeiten, das Gerät auch alltagstauglich zu machen. Es wäre kontraproduktiv, wenn sich Reisende am Flughafen bei der Kontrolle in Zukunft noch schuldiger fühlen müssen als bisher.

Israel: Boden-Offensive in Gaza läuft ungebremst weiter

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 19. Juli 2014 - 14:20

Ein israelischer Soldat schaut in Richtung Gaza. Die Boden-Offensive wurde noch nicht auf den gesamten Raum des Gebiets ausgeweitet. (Foto: dpa)

Die Zerstörung eines Schmuggler-Tunnels in Gaza:

Israelischer Raketen-Angriff auf Hamas-Sitz:

Die israelische Boden-Offensive in Gaza läuft ungebremst weiter. Die Zahl der getöteten Palästinenser ist auf 320 Personen gestiegen. Mehrere Schmuggler-Tunnels wurden zerstört. Nach Angaben des israelischen Militärs (IDF) nutzt die Hamas die Tunnels, um nach Israel einzudringen. Ziel des Einmarsches ist es nach Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu, Waffenverstecke, Abschussrampen und Tunnel zu zerstören, aus denen die Hamas Angriffe gegen Israel vorbereite.

Am Samstag hat die Hamas etwa 30 Raketen auf Israel gefeuert. Eine schlug in der Stadt Negev ein und riss den Familienvater einer Beduinen-Familie in den Tod. Vier weitere Familienmitglieder wurden verletzt. Zudem wurden in der Gaza-Grenzregion vier israelische Soldaten verletzt, berichtet The Times of Israel.

Der französische Außenminister Laurent Fabius rief auf einer Pressekonferenz in Kairo die Kriegsparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Frankreich unterstützte die Waffenstillstands-Initiative der ägyptischen Regierung.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will sich persönlich in die Bemühungen um ein Ende des Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas einschalten. Wie die Vereinten Nationen am Freitag mitteilten, wird Ban am Samstag in die Region reisen, um zu versuchen, in Gesprächen mit den Konfliktparteien eine Waffenruhe zu erreichen.

Eskalation: Amerikaner wollen Putin international isolieren

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 19. Juli 2014 - 13:08

US-Präsident Barack Obama will den Abschuss der Malaysian Airlines nutzen, um Russland weiter in die Defensive zu drängen. Wenn die US-Satelliten jedoch so lückenlos sind, wie die Amerikaner reklamieren, stellt sich die Frage: Warum durften zivile Flugzeuge so lange über das Kriegsgebiet fliegen? (Foto; dpa)

Rebellen in der Ostukraine mit Teilen des Wracks von Flug MH17: Im globalen Krieg gibt es keine Hoheitsabzeichen mehr. (Foto: dpa)

Nach dem Abschuss von Flug MH17 sind Ost und West bestrebt, die Spuren zu verwischen: Die Ukraine ließ eine Black Box verschwinden. Die Rebellen sollen Leichen der Opfer verschleppt haben. Die Amerikaner behaupten, sie seien die einzigen, die mit ihren Satelliten eine Aufklärung des Geschehens liefern. Für Putin wird die Lage unangenehm: Washingtons Strategie, den Russen den europäischen Energiemarkt abzujagen, scheint aufzugehen.

Daher haben die westlichen Regierungschefs dem russischen Präsidenten am Sonntag ein Ultimatum gestellt: Putin müsse sicherstellen, dass internationale Beobachter an den Absturzstelle in der Ostukraine kommen, um die Aufklärung der Katastrophe zu ermöglichen (mehr dazu hier).

Eine Aufklärung dürfte jedoch kaum noch möglich sein.

Damit steht den Angehörigen von Flug MH17 eine ähnliche Ungewissheit bevor wie jenen des bis heute spurlos verschwundenen Flugs MH370: Sie dürften niemals die Wahrheit darüber erfahren, wie es zu der Katastrophe gekommen ist.

Denn unmittelbar nach dem Abschuss hat der Wettlauf um die politische Instrumentalisierung des Vorfalls begonnen. Die Tatsache, dass eine der Kriegsparteien das Flugzeug irrtümlich abgeschossen hat, scheint mittlerweile ziemlich unumstritten (mehr dazu hier). Doch wer es war und vor allem, warum das Flugzeug überhaupt in den Luftraum geleitet wurde, ist völlig unklar (mehr hier).

Die Amerikaner versuchen nun, die Deutungshoheit an sich zu ziehen: Bereits am Freitag, also nur einen Tag nach der Katastrophe, meldete ARD-Korrespondentin Tina Hassel in ihren Tagesthemen, dass die Amerikaner als einzige in der Lage seien, den Fall aufzuklären. Nach „Auswertung aller bisherigen Daten“ gingen die Amerikaner davon aus, dass es sich „um den Abschuss einer Boden-Luft-Rakete des Typs SA 11 gehandelt habe“. Dieses System sei so kompliziert, dass „auch Obama davon ausgeht, dass die Rebellen ohne Training, Experten oder sogar Hilfestellung dazu nicht in der Lage gewesen seien, eine solche Maschine abzuschießen“. Obama habe dann von einer „globalen Katastrophe“ gesprochen und eine „globale Allianz gegen Putin ausgerufen“.

Auf die berechtigte Nachfrage der Moderatorin Pinar Atalay, „woher denn die Amerikaner ihre Erkenntnisse nehmen“, erklärte Hassel: „Das ist in der Tat ganz interessant. Hier (in Washington) hört man, dass die Satellitendaten ganz entscheidend sein könnten bei der Aufklärung dieses Vorfalls.“ Die ARD habe zur Gewinnung dieser Erkenntnisse „viel mit Experten telefoniert“. Die ARD schenkt den ungenannten Experten Glauben und zieht das Fazit: „Es scheint so zu sein, dass nur die USA über derart ausgetüftelte Satelliten verfügen, dass in der Höhe von 35.000 Kilometern jeden Ort dieser Welt im Grunde ausspionieren und beobachten könnte.“ In Kombination mit den US-Spionagesatelliten sei man innerhalb weniger Tage in der Lage, exakt auszuwerten, was beim Abschuss wirklich geschehen sei. Diese Satelliten seien in der Lage, sogar „das Kennzeichen eines Autos auf der Straße“ genau zu bestimmen. Die Amerikaner hatten der ARD erklärt „dass diese Daten relativ schnell ausgewertet werden könnten und dass man bereits am Wochenende sehr viel mehr und sehr viel Genaueres weiß“.

Die FT analysiert in einem Artikel die vorliegenden „Beweise“ und kommt zu dem Schluss, dass die Rebellen den Abschuss von Flugzeugen seit Wochen zu einem ihrer strategischen Ziele erklärt haben. Sie hätten mindestens 12 ukrainische Flugzeuge abschossen, darunter eine Illyushin Il-76 –Transporter mit 49 Soldaten an Bord und erst vor wenigen Tagen eine Transportmaschine vom Typ Antonow An-26. Die Antonow sei aus 6.500 Metern abgeschossen worden, wozu es ähnliche Waffen brauche wie jene, die Flug MH17 zum Absturz gebracht habe.

Was bei der Reflexion der Berichte der ARD und der FT allerdings stutzig macht: Wenn die Rebellen seit Wochen den Luftkrieg über der Ukraine ausgerufen haben und die US-Satelliten jedes Autokennzeichen am Boden erkennen können – warum in aller Welt haben dann die Amerikaner nicht bereits vor Wochen die internationale Flugsicherung gewarnt, damit diese dann dafür sorgt, dass keine zivilen Maschinen einen Luftraum durchfliegen, in dem ganz offenkundig ein Luftkrieg tobt?

Die von der ARD bemerkenswert unkritisch übernommene Darstellung lässt die Linie erkennen, die die USA verfolgen werden: Die Amerikaner werden den Abschuss dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuschreiben. Der macht in der Affäre auch keine besonders glückliche Figur. Er zog sich in der Bewertung des Ereignisses auf einen fast sowjetisch anmutenden Formalismus zurück und sagte, die Ukraine sei für die Katastrophe verantwortlich, weil auf ihrem Territorium ein Krieg tobe. Die Regierung in Kiew spielt, wie schon bei den Vorfällen am Maidan, eine äußerst undurchsichtige Rolle. So verkündete Kiew am Freitag zunächst die Beschlagnahmung aller offiziellen Daten der Flugsicherung. Dann wurden angeblich zwei Black Boxes des Fluges gefunden, von denen eine in Kiew, die andere bei den Rebellen verschwand.

Die Rebellen wiederum versuchen nach Angaben der ukrainischen Regierung, die Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine zu manipulieren. Sie wollten mit Hilfe Russlands Beweise für „internationale Verbrechen“ vernichten, erklärte die Regierung in Kiew am Samstag. So hätten die Rebellen etwa 38 Leichen nach Donezk geschafft, offenbar um selbst Autopsien vorzunehmen.

Internationale Experten sollen die Absturzstelle unweit der ukrainisch-russischen Grenze unabhängig untersuchen. Dazu soll eine 20 Quadratkilometer große Sicherheitszone eingerichtet werden, doch Gespräche darüber haben nach Angaben der Rebellen bislang keine Einigung gebracht. „Es gibt keine Sicherheitszone“, sagte Sergej Kawtaradse, ein hochrangiger Vertreter der Rebellen in Donezk. „Das ist ein Gebiet in der Nähe der Front. Dort gibt es militärische Aktivität.“

Der globale Frontverlauf dürfte sich nach dem Abschuss des Passagierflugzeuges vom Typ Boeing 777 der Malaysian Airlines mit der Flugnummer MH17 weiter nach Osten verschieben. Das Flugzeug ist nicht zufällig zwischen die Fronten geraten: Beide Seiten – die USA und ihre Verbündeten wie die Russen – haben den Tod von 300 völlig unbeteiligten Zivilisten in Kauf genommen, um ihre geopolitischen Interessen zu verfolgen.

Es bleibt ein Merkmal dieses gespenstischen Krieges, dass alle Beteiligten ohne Hoheitsabzeichen kämpfen: Die Söldner am Boden ebenso wie die Großmächte. Die angeblich umfassenden Spionage-Möglichkeiten werden von Russen und Amerikanern nicht zur Aufklärung verwendet, sondern zur Verschleierung.

Das Ziel der Amerikaner ist klar: Sie wollen die Schlinge um Putin zuziehen. Die Lage des russischen Präsidenten hat sich nicht verbessert: Das hochverschuldete Russland hat sich mit dem Kriegsabenteuer in der Ukraine verrannt. Putin geht es wie vielen Geheimdienstleuten an der Spitze eines Staates: Er ist ein Meister der Taktik, hat aber keine Strategie.

Auch Obama hat keine Strategie: Er will mit der Front gegen Putin die Vorherrschaft der Russen im europäischen Energiesektor brechen (mehr zu diesem Plan hier). Die Amerikaner wollen dem russischen Staat den lukrativen europäischen Markt abjagen. Statt Gas aus Russland sollen die Europäer Energie und Fracking-Technologie aus den USA kaufen. Es geht um einen Billionen-Markt.

Die zentrale Erkenntnis des Abschusses von MH17: Wenn es um handfeste, globale wirtschaftliche Interessen geht, nimmt niemand auf Einzelschicksale Rücksicht. Das war allerding schon immer so.

Neu ist das Ausmaß der Brutalität.

Eine demokratische Kontrolle von Kriegen ist nicht mehr möglich. Die technologischen Möglichkeiten werden genutzt, um die Welt mit einem Lügengeflecht zu überziehen. Die Regierungen der Welt überschreiten tagtäglich alle Grenzen, brechen Gesetze, treten Verfassungen und Menschenrechte mit Füssen. Die Medien sind kaum noch in der Lage, den Regierungen auf die Schliche zu kommen.

Der moderne, globale Krieg trägt die Züge der gezielten Tötungen, mit denen die Amerikaner seit Jahren Weltpolitik machen (mehr dazu hier).

Die Angehörigen der Opfer von Flug Mh17 werden nie erfahren, wie die Passagiere gestorben sind.

Sie werden erst recht nicht erfahren, warum sie sterben mussten.

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