Russische Palladiumexporte in die Schweiz auf 11-Monats-Hoch

Goldseiten.de - 28. Mai 2014 - 6:00
Die Palladiumausfuhr Russlands in die Schweiz kletterte im April und damit einen Monat nach der Annexion der Krim auf den höchsten Wert der letzten elf Monate, wie Bloomberg gestern meldete. Insges ...

Der Untergang des US-Dollar?

Goldseiten.de - 28. Mai 2014 - 6:00
In einem der größten Deals des Jahrhunderts haben China und Russland ein 400-Mrd.-Dollar-Abkommen für Erdgas unterzeichnet, gemäß dem innerhalb der nächsten 30 Jahre etwa 38 Mrd. m3 Erdgas nach China ...

Goldreserven der Zentralbanken des Eurosystems um 1,0 Mio. Euro gestiegen

Goldseiten.de - 28. Mai 2014 - 5:00
Informationen der Europäischen Zentralbank zufolge ist die Position Gold und Goldforderungen der Zentralbanken des Eurosystems während der am 23. Mai geendeten Woche um 1,0 Mio. Euro gestiegen. Entspr ...

Rohstoffwerte im Fokus: Gold, Palladium, Barrick Gold, Papillion Resources, Pairie Downs Metals und B2Gold

Goldseiten.de - 28. Mai 2014 - 4:45
Rohstoffexperte Markus Bußler vom Anlegermagazin DER AKTIONÄR stellt im DAF-Interview interessante Rohstoffwerte vor. Dabei blickt der Experte auch auf den Goldpreis und gibt seine Einschätzung zur Zu ...

In den dunklen Räumen von Brüssel: „Die Bürger haben die Schnauze voll“

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 28. Mai 2014 - 2:29

Jean-Claude Juncker soll Präsident der EU-Kommission werden. Hier trifft er bei dem Parteikonvent der EEP ein, bei dem die konservative Partei ihre Taktik festlegt. Die EU-Verträge sehen ein ganz anderes Procedere vor. (Foto: dpa)

Wenn man die Europäischen Verträge durchliest, ist die Sache eigentlich sonnenklar: Es wäre ganz leicht möglich, den Präsidenten der EU-Kommission demokratisch zu wählen.

Artikel 17 des EU-Vertrages besagt:

„Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.“

In Artikel 14 steht:

Das Europäische Parlament …. wählt den Präsidenten der Kommission.

Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.“

Artikel 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sagt:

„Die Mitglieder des Europäischen Parlaments üben ihr Mandat frei aus. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.“

So einfach ist die Demokratie.

Auf dem Papier.

Denn in der Praxis der EU läuft es ganz anders. Während Ratspräsident Van Rompuy nach dem informellen Eröffnungs-Dinner in seinem – völlig belanglosen und dennoch pathetisch triefenden – Statement sagt, die Staatschefs seien nach der Wahl am Sonntag zur Auffassung gelangt, man müsse die „Union bewahren“, feilschen „in dunklen Räumen“ die Staats- und Parteichefs wie verrückt darüber, ob sie nun Jean-Claude Juncker verhindern sollen oder nicht.

Die europäischen Verträge sehen keine „Spitzenkandidaten“ vor und erst recht kein „Recht“, dass irgendein Partei-Soldat Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten hat. Beides sind Erfindungen der Parteien. Doch die Parteien in ihrer grenzenlosen Abgehobenheit und Gier gehen sogar so weit, dass sie schon die Posten nach Gutdünken verteilen: Sigmar Gabriel sagte, dass dem SPD-Mann Martin Schulz der zweite Platz – also die Niederlage – auf jeden Fall mit dem Posten eines Kommissars zu versüßen sei. Und, als wäre die steuerfinanzierte EU das Wunschkonzert für die Funktionäre: „Welches Portfolio Schulz bekommen soll, ist erst einmal seine Angelegenheit.“

Die EU, deren hehre Ziele noch bis Sonntag, 18 Uhr, alle Beteiligten in blumigen Worten gepriesen hatten, will den Bürgern einen wegen einer Abhöraffäre in Luxemburg aus dem Amt gejagten Berufspolitiker als „Präsident der Europäer“ vor die Nase setzen. Juncker passt allerdings wirklich gut in dieses Milieu: Er hat einmal gesagt, dass er der Meinung ist, Politik solle „in dunklen Räumen“ gemacht werden, um die Finanzmärkte nicht zu erschrecken.

Luxemburg ist bis zum heutigen Tag ein Offshore-Paradies, an dem die globalen Konzerne ihre Profite aus dem Kontinent schaffen – ohne Steuern in den Ländern zu zahlen, in denen sie Milliarden-Gewinne machen. Juncker hat auch gesagt: Wenn es ernst wird, müsse man in der Politik lügen.

So beginnt die nächste Legislaturperiode der EU mit einem Feuerwerk des steuerfinanzierten Rechtsbruchs, der Parteienherrschaft und der politischen Rundum-Versorgung. Der Steuerzahler wird, wenn er auf die Machenschaften hinweist, als „Anti-Europäer“ diffamiert.

Tatsächlich sind die Staats-, Regierungs- und Parteichefs die eigentlichen Anti-Europäer: Denn sie treten die großartige Idee eines vereinten Europas mit Füssen. Sie brechen die Verträge und schotten sich ab. Lord Charles Leach, Mitglied im House of Lords, hat im niederländischen TV gesagt: „Die Bürger haben in ganz Europa die Schnauze voll von diesen Eliten. Sie sprechen alle dieselbe Sprache, und diese Sprache ist hohl und leer. Die Bürger neigen eher den seltenen Politikern zu, die sagen, was sie denken – auch, wenn es kontrovers ist. Das Votum für Ukip war nicht nur ein Ausdruck des Misstrauens gegen die europäischen Institutionen. Es war eher ein Votum gegen die politische Eliten. Die Protestwähler haben das Gefühl der Abkoppelung der Eliten. Das nennt man ein demokratisches Defizit.“ („Buitenhof“  sehenswert ab Minute 12:00)

Das informelle Dinner nach der EU-Wahl: In Europa regieren nicht die Bürger, sondern die Parteien und die Funktionäre. (Foto: consilium)

Tatsächlich wäre die demokratische Wahl eines Kommissionspräsidenten sogar in der unvollkommenen Konstruktion der EU-Institutionen möglich. Van Rompuy, der am Dienstag mit den Sondierungsgesprächen beauftragt wurde, müsste nur seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen: Gemäß Artikel 16 des EU-Vertrags hat der Präsident des Rats darauf hinzuwirken, „dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden“. Damit ist nicht gehobenes Intrigantentum gemeint. Van Rompuy müsste die kommenden Monate nützen, um mit den Abgeordneten im EU-Parlament einige Kandidaten zu finden, die eine Mehrheit im Parlament bekommen könnten. Die Abgeordneten sind nämlich „frei“ und „weder an Weisungen oder Aufträge gebunden“.

Ein unbefangener Emissär des Rates könnte das viele Geld, das die europäischen Steuerzahler nach Brüssel überweisen, dafür nützen, um auszuloten, wer als EU-Kommissionspräsident eine Mehrheit im Parlament finden kann.

Doch Herman Van Rompuy verachtet das Parlament, wie er in einem Interview neulich unumwunden gesagt hat: „Entschieden wird woanders!“ Die Eliten, die von den Bürgern Europas eigentlich dafür bezahlt werden, die schöne Idee von Europa in eine einigermaßen vernünftige, alltägliche Politik umzusetzen, bekämpfen sich nämlich bis aufs Messer. Keiner gönnt dem anderen etwas: Die Leute vom Rat hassen die Kommission, das Parlament kämpft gegen die Kommission, die Kommission schneidet den Rat, wo sie kann usw. Im Hintergrund agieren die Parteien, in offiziellen, halboffiziellen oder geheimen Zirkeln. Ein sogenannter „Trilog“ stellt sicher, dass der ganze Laden nicht im völligen Sillstand erstarrt wie Lots Weib, die zur Salzsäule wurde, weil sie auf Sodom und Gomorra zurückgeblickt hatte (mehr zu dieser durch und durch undemokratischen Einrichtung hier).

Die meisten Regierungschefs stehen mit dem Rücken zur Wand (hier). Doch anders als Lord Leach haben sie nicht kapiert, warum. Die „EU“ und die die klassischen Parteien verlieren nicht deswegen so dramatisch an Zuspruch, weil die Bürger plötzlich „gegen Europa“ sind. Sie verlieren die Zustimmung, weil der hemmungslose, fortgesetzte und offene Rechtsbruch den Bürgern vor Augen führt, dass ihre kühnsten Träume von einem vereinten Europa zu einem Alptraum einer Parallelgesellschaft für Funktionäre und ihre Freundeskreise geworden sind. Dieses „Europa“ hat mit den Werten des alten Kontinents – Vielfalt, Respekt, Toleranz, Offenheit – nichts mehr zu tun.

Die EU in ihrer aktuellen Verfassung steuert zielsicher auf ihren Untergang zu. Das Personal an Deck der Euro-Titanic (Broder) merkt nicht, dass die dumpfen Schläge (Le Pen, Ukip, Goldene Morgenröte, Podemos, Syriza, FPÖ, Afd) nicht die Betrunkenen sind, die es nicht mehr bis in die Kabinen schaffen, sondern die Eisberge, die den Rumpf des führungslosen Schiffs durchschlagen.

Der Terminkalender für Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht vor, dass der Belgier am Mittwoch nach Aachen reist. Dort wird er den Karlspreis in Empfang nehmen.

Der Anspruch dieses Preises:

„Der Karlspreis wirkt in die Zukunft, er birgt gleichsam eine Verpflichtung in sich, aber eine Verpflichtung von höchstem ethischem Gehalt. Er zielt auf freiwilligen Zusammenschluss der europäischen Völker, um in neu gewonnener Stärke die höchsten irdischen Güter – Freiheit, Menschlichkeit und Frieden – zu verteidigen, den unterdrückten und Not leidenden Völkern wirksam zu helfen und die Zukunft der Kinder und Enkel zu sichern.

Immerhin: Im Rahmenprogramm findet sich auch ein aktueller Bezug: Am Donnerstag werden Kevin (Vocals) und Kim (Guitar) „Acoustic-Indie-Pop mit ihrer ganz eigenen Note“ zum Besten geben. Die beiden Jungs möchte man hören.

Das Motto ihres Auftritts: „Lights Out“.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch, warum die Demokratie keine Chance hat, wenn sich ein politisches System jeglicher Kontrolle und Transparenz entziehen. Die Politiker begünstigen weltweit radikale soziale Bewegungen und drängen die Bürger in eine „außerparlamentarische Opposition“. Denn am Ende müssen die Bürger die Party bezahlen – wenn sie sich nicht rechtzeitig wehren.

Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.

Ohne EU: Die Schweiz ist das wettbewerbsfähigste Land in Europa

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 28. Mai 2014 - 2:14

Die Autoren der Studie loben die wettbewerbsorientiere Mentalität der Schweizer Bevölkerung. (Foto: dpa)

Die Schweiz ist in der Rangliste der Schweizer Business School IMD das zweit-wettbewerbsfähigste Land der Welt hinter den USA. Dahinter kommen Singapur, Hongkong und Schweden. Die IMD stellt das Ranking seit 1989 jährlich auf, wofür 4300 internationale Geschäftsleute befragt und die Länder nach über 300 Kriterien bewertet werden.

Wichtigste Pluspunkte der Schweiz sind der dynamische Arbeitsmarkt und der starke Binnenkonsum. Die Autoren der Studie loben die wettbewerbsorientiere Mentalität der Bevölkerung und die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen an den Markt.

Kritisch sehen die Autoren den starken Franken und vor allem die zunehmende Rechtsunsicherheit in der Schweiz. Der Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung vom Februar sei von vielen Seiten kritisiert worden und habe bereits einen Rückgang der Investitionen zur Folge gehabt.

Die USA behaupten ihre Führungsposition dank einer „widerstandsfähigen Wirtschaft, steigender Beschäftigung und ihrer Dominanz in Sachen Technologie und Infrastruktur“.

Deutschland macht in Sachen Wettbewerbsfähigkeit einen Sprung vom neunten auf den sechsten Platz. Das Land ist das einzige Land der EU, das es in die Top Ten geschafft hat. Der wichtigste Handelspartner der Schweiz punktet vor allem mit hoch qualifizierten Arbeitnehmern, verlässlicher Infrastruktur und einem stabilen politischen Umfeld.

Fortschritte werden auch einigen Euro-Krisenstaaten bescheinigt. Irland (Platz 15), Spanien (39) und Portugal (43) verbesserten sich im Ranking, während Italien (46) und Griechenland (57) zurückfielen.

Risiken: Marode Schiffsfonds belasten Ergebnis der NordLB

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 28. Mai 2014 - 2:13

Trotz anhaltender Belastungen bei den Schiffsfonds hat die NordLB schwarze Zahlen geschrieben. (Foto: dpa)

Die NordLB hat zu Jahresbeginn trotz anhaltender Belastungen in ihrem Schiffsportfolio schwarze Zahlen geschrieben. Das Vorsteuerergebnis lag im ersten Quartal bei 133 Millionen Euro nach einem Verlust von 46 Millionen vor einem Jahr, wie die Landesbank am Dienstag mitteilte.

„Obwohl wir weiterhin in hohem Maße Vorsorge für Risiken in der Schiffsfinanzierung bilden, konnten wir zum vierten Mal in Folge einen Quartalsgewinn verbuchen“, erklärte Vorstandschef Gunter Dunkel. Im Gesamtjahr peilt die NordLB weiter ein Ergebnis über dem Vorjahreswert von 161 Millionen Euro an.

Jüdische Organisationen: Empörung über antisemitische Anschläge in Europa

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 28. Mai 2014 - 2:12

Am vergangenen Samstag wurden bei dem Attentat vorm Jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen getötet. (Foto: dpa)

Das American Jewish Committee (AJC) hat gemeinsam mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DGI) eine Erklärung zu den antisemitischen Verbrechen in Brüssel und Paris herausgegeben:

„Am vergangenen Wochenende wurden bei antisemitisch motivierten Verbrechen in Brüssel vier Menschen getötet und in der Nähe von Paris zwei Menschen schwer verletzt.

Wir verurteilen diese abscheulichen Verbrechen auf das Schärfste. Den Angehörigen der Opfer in Belgien, Frankreich und Israel bezeugen wir unsere Trauer und unser tiefes Mitgefühl. Vorfälle wie diese stellen eine besorgniserregende und tiefgehende Bedrohung für das auf demokratischen Werten basierende Zusammenleben der Menschen in Europa dar.

Vor dem Hintergrund dieser furchtbaren Ereignisse sind wir über den fehlenden Aufschrei der europäischen Verantwortungsträger aus Politik und Gesellschaft zutiefst besorgt. Auch im 21. Jahrhundert scheint die Sicherheit der Minderheiten in Europa offensichtlich keine Selbstverständlichkeit zu sein. Dies muss ein Weckruf für alle europäischen Regierungen sein, eine europaweite Strategie für den Kampf gegen Antisemitismus zu entwerfen.

Weiter untermauert wird die Notwendigkeit eines umfassenden europäischen Fahrplans gegen Antisemitismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit von den Ergebnissen einer Umfrage der Fundamental Rights Agency der Europäischen Union vom vergangenen November, in der 49% der befragten Juden angab, bestimmte Orte zu meiden, weil sie dort als Juden Angst um ihre Sicherheit hätten. 54% gaben an, dass Hassbekundungen und physische Aggressionen gegen Juden ein Problem im öffentlichen Raum darstellen. Eine von der Anti Defamation League weltweit durchgeführte Umfrage ergab diesen Monat, dass 24% der befragten Europäer antisemitische Meinungen vertreten.

Wie die Ereignisse des vergangenen Wochenendes gezeigt haben, sind die weit verbreiteten Befürchtungen der Juden in Europa um ihre Sicherheit leider begründet.

Doch nicht nur im übrigen Europa, sondern auch bei uns in Deutschland gibt es regelmäßig antisemitische Vorfälle. Am 25. April wurde in Berlin ein junger Mann zusammengeschlagen und schwer verletzt, nachdem er seinen Angreifern bestätigt hatte, Israeli zu sein. Am 25. Mai wurde ein Ort des Gedenkens an nationalsozialistische Verbrechen in Dachau mit SS-Runen beschmiert.

Daher ist auf lokaler Ebene eine Verbesserung und Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Institutionen und Veranstaltungen mit jüdischen Inhalten wohl dringend geboten. In sämtlichen Staaten der Europäischen Union muss absolut sichergestellt werden, dass niemand den Besuch jüdischer Einrichtungen aufgrund fehlender Sicherheitsvorkehrungen fürchten müssen. Auf europäischer Ebene sollten zu diesem Zweck unverzüglich von den EU-Innenministern abgestimmte Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit jüdischer Institutionen beschlossen werden.

Obwohl der mörderische Antisemitismus sich vergangenes Wochenende außerhalb Deutschlands geäußert hat, darf sich Deutschland bei der Debatte um die Sicherheit der Juden Europas nicht verstecken – ganz im Gegenteil: Deutschland sollte eine Vorreiterroller bei der Verbesserung der Sicherheitslage jüdischer Bürger einnehmen.

In diesem Zusammenhang wird es höchste Zeit, dass die Bundesregierung in Bezug auf den Beschluss des Bundestages „Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern“ vom 11. Juni 2013 nicht nur Absichtserklärungen formulieren, sondern handeln. In dem Beschluss fordern die Abgeordneten, die Empfehlungen der Task Force gegen Antisemitismus der Bundesregierung durchzusetzen.

Der Bundestag muss auf die Fortführung der Arbeit dieser Task Force bestehen. Aktuell endet die Finanzierung etlicher Initiativen, die sich gegen Antisemitismus, Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Dadurch müssen viele kleinere zivilgesellschaftliche Projekte ihre Arbeit aufgeben – wertvolle Expertise und Erfahrungen im Kampf gegen Antisemitismus gehen so auf unabsehbare Zeit verloren.

Es ist an der Zeit, Kontinuität in den Kampf gegen den Antisemitismus zu bringen, damit sich dieses Übel nicht weiter verbreiten kann – gerade in Europa, wo nationalistische Kräfte eine Rückkehr auf die politische Bühne feiern, wie wir an den Ergebnissen der Europawahlen am 25. Mai sehen können.“

Kiew fordert von Russland Schadenersatz für die Krim

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 28. Mai 2014 - 2:10

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk will von Gazprom eine Milliarde Dollar Entschädigung für das Erdgas der Krim. (Foto: dpa)

Die Ukraine hat vom russischen Staatskonzern Gazprom 2,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Wert von rund einer Milliarde Dollar zurückgefordert. Soviel schulde die russische Seite der Ukraine wegen der „Annexion der Krim“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Dienstag. Russland habe das Gas der Krim gestohlen. Ein Gazprom-Sprecher erklärte, er habe keine Ahnung, wovon Jazenjuk spreche.

Russland fordert von der Ukraine selbst Milliardenbeträge für bereits geliefertes Erdgas. Ein Vermittlungsvorschlag der EU sieht vor, dass zwei Milliarden Dollar bis Donnerstag gezahlt werden sollten. Weitere 500 Millionen Dollar sollten bis zum 7. Juni fällig sein (mehr hier).

Der ukrainische Gaskonzern Naftogaz erklärte am Dienstag, bei den Verhandlungen am Vortag in Berlin habe es keinen wirklichen Fortschritt gegeben.

 

BASF will große Teile der Forschung aus Europa abziehen

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 28. Mai 2014 - 2:09

BASF will die die Hälfte seiner Forschung aus Europa auslagern, hier ein Labortest für Autolacke. (Foto: dpa)

Der weltgrößte Chemiekonzern BASF will seine Forschungsanstrengungen außerhalb Europas in den nächsten Jahren deutlich ausweiten. Im Jahr 2020 solle die Hälfte der Forschung außerhalb Europas stattfinden, teilte BASF am Dienstag in Ludwigshafen mit. Im vergangenen Jahr lag bei BASF der Forschungsanteil außerhalb Europas bei rund 28 Prozent.

Zuletzt hatte der Konzern in Asien und in den USA sechs neue Labore eröffnet. Einer der Forschungsschwerpunkte in den USA in Zusammenarbeit mit Universitäten seien Biowissenschaften und neue anorganische Materialien. In Asien werde unter anderem an neuen Materialien für die Auto-, die Bau-, die Wasser- und die Windenergieindustrie geforscht. Im vergangenen Jahr hatte BASF seine Forschungsausgaben insgesamt auf 1,8 von 1,7 Milliarden Euro 2012 leicht erhöht. BASF erwarte 2014 eine ähnliche Steigerung, kündigte BASF-Forschungschef Andreas Kreimeyer an.

IWF-Lagarde warnt: Großbanken verweigern Reformen

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 28. Mai 2014 - 2:07

Der IWF schlägt Alarm wegen mangelnder Fortschritte bei der Reform des Bankensektors weltweit. “Die schlechte Nachricht ist, dass es zu langsame Fortschritte gibt und die Ziellinie noch weit weg ist”, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Dienstag auf einer Konferenz in London. Die Aufgabe sei zwar komplex. Sie werde aber zusätzlich durch heftigen Gegenwind aus der Bankenlobby erschwert. Besonders starken Nachholbedarf gebe es bei der Lösung des Problems, dass Banken wegen ihrer schieren Größe nicht pleitegehen und auf Staatshilfe vertrauen könnten. “Da klafft eine Riesenlücke”, sagte Lagarde einem Reuters-Bericht zufolge.

Das bedeutet. Die großen Banken, die mit Staatsgarantien im Hintergrund agieren, denken nicht an Reformen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass systemrelevante Großbanken diese staatlich gewährte Überlebensgarantie erhebliche Finanzierungsvorteile beschert, da sie Zinskosten sparen. Der geldwerte Vorteil im Vergleich zu kleineren Instituten wird in den USA auf bis zu 70 Milliarden Dollar und in der Euro-Zone auf maximal 300 Milliarden Dollar taxiert. Der Chef des von der Industrie- und Schwellenländergruppe (G20) beauftragten Financial Stability Board (FSB) prüft, ob jede der als global systemrelevant eingestuften Banken (G-SIB) im Notfall abgewickelt werden könnte. Aus Deutschland gehört nur die Deutsche Bank zu dieser Gruppe der Schwergewichte. FSB-Chef Mark Carney möchte das Problem der Unverwundbarkeit von Banken “bis Weihnachten” gelöst sehen, doch hakt es bei der Umsetzung speziell in Europa und Asien.

Marode systemrelevante Großbanken sollen in Europa künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht mehr länger nur vom Steuerzahler gerettet werden. Damit will Europa die Lehre aus der Finanzkrise 2007 bis 2009 ziehen, in der die Staaten große Geldinstitute immer wieder mit Steuergeld retten mussten.

Regierung kürzt Auszahlungen von Lebens-Versicherungen

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 28. Mai 2014 - 2:04

Die Große Koalition plant die Rettung der Lebensversicherer. Einen Großteil der Kosten tragen die Kunden. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung plant umfassende Gesetzesänderungen, um die deutschen Lebensversicherer vor dem Bankrott zu bewahren. Denn aufgrund der Niedrigzinspolitik sind deren Renditen aus Staatsanleihen stark gesunken. Nach den aktuell geltenden Regeln könnten sie ihren Kunden die versprochenen Beträge bald nicht mehr auszahlen.

Bis zur Sommerpause wolle das Kabinett ein Gesetz auf den Weg bringen, hieß es am Dienstag in der Regierung. Dabei geht es angeblich darum, die Garantieversprechen an die fast 90 Millionen Versicherten zu sichern. Entscheidend ist jedoch, dass die Ausschüttung von Buchgewinnen auf Wertpapiere beschränkt werden kann.

Das trifft jene Kunden, deren Verträge jetzt enden und die von derzeit hohen Bewertungsreserven profitieren würden. Für manche geht es dabei um Tausende Euro. Es soll den Versicherungsunternehmen praktisch erlaubt werden, ihre Garantieversprechen eben nicht einzuhalten, weil dies aufgrund des Niedrigzinses auch mathematisch nicht möglich wäre.

Versicherer wie die Allianz oder die Münchener Rück legen ihre milliardenschweren Beitragseinnahmen am Kapitalmarkt an, zum großen Teil in Staatsanleihen. Diese sind aber seit der Schuldenkrise in Europa entweder zu riskant geworden oder sie werfen wie im Falle Deutschlands keine attraktive Rendite ab.

Daher fällt es den Versicherern immer schwerer, mit ihren Investments das Geld einzuspielen, um den Kunden die zugesagten Renditen auf Lebensversicherungspolicen auch zukommen zu lassen. So lag die Durchschnittsrendite von Bundesanleihen 2013 lediglich bei 1,6 Prozent. Genau doppelt so hoch war allerdings der von der Branche im Schnitt zugesagte Zins.

Je mehr Altanleihen auslaufen, die durch weniger attraktivere Papiere ersetzt werden müssen, desto gravierender wird das Problem. Die Bundesbank hat deshalb schon gewarnt, bis 2023 drohe ein Drittel der Versicherer, die Eigenkapital-Hürden zu reißen.

Damit es erst gar nicht so weit kommt und das beliebteste Finanzprodukt der Deutschen keinen Schaden nimmt, setzt die große Koalition auf ein ganzes Bündel von Einzelmaßnahmen. So wird der Garantiezins, den die Unternehmen ihren Kunden maximal für die gesamte Vertragslaufzeit zusagen dürfen, zum Januar 2015 auf 1,25 von 1,75 Prozent abgesenkt. Das macht den Abschluss neuer Lebensversicherungen unattraktiver.

Sind die Garantiezusagen einer Versicherung in Gefahr, erhält die Aufsichtsbehörde BaFin nun weitreichende Eingriffsrechte. So kann sie festlegen, dass zunächst alle Renditezusagen an die Versicherten abgesichert sein müssen, bevor Dividenden an die Aktionäre gezahlt werden dürfen.

Zudem werden die Kunden künftig zu 90 Prozent am sogenannten Risikogewinn ihres Versicherers beteiligt. Bisher durften die Unternehmen ein Viertel dieses Ergebnisanteils ausschütten oder zurücklegen.

Der Risikogewinn entsteht zum Beispiel dadurch, dass Kunden früher sterben als gedacht und dann weniger Rente beziehen. Schließlich dürfen die Unternehmen die Abschlusskosten nur noch zu einem geringeren Teil zulasten der Versicherten bilanzieren.

Damit alle Versicherten ihre Renditen bekommen, müssen künftig im Zweifel auch ausscheidende Kunden zurückstehen. Bisher bekommen Versicherte, deren Verträge enden, die Hälfte der Bewertungsreserven von festverzinslichen Anlagen ausbezahlt.

Dabei handelt es sich um Buchgewinne. Sie entstehen, weil in der aktuellen Niedrigzinsphase ältere Wertpapiere mit einem höheren Zins vorübergehend wertvoller werden. 2012 summierten sich diese Bewertungsreserven auf rund 2,9 Milliarden Euro, die auf 6,6 Millionen auslaufende Verträge verteilt wurden. Für die verbliebenen 88 Millionen Versicherten wird der Kuchen dadurch allerdings kleiner.

Künftig kann die Beteiligung an Bewertungsreserven gekürzt werden, wenn nicht zuvor die Garantiezusagen der Versicherung an alle Kunden gesichert sind.

Für ausscheidende Kunden kann diese Neuregelung gravierende finanzielle Folgen haben. Würde man die nun geplante Neuregelung auf 2012 anwenden, hätte die Kürzung theoretisch im Schnitt etwa 440 Euro betragen. An diesem heiklen Punkt war ein erster Reformversuch der alten schwarz-gelben Bundesregierung letztlich gescheitert.

Zu dem Maßnahmenbündel zählen noch eine Reihe anderer Punkte wie die Offenlegung der Provisionen von Versicherungsmaklern. Die Assekuranzen müssen der Aufsicht außerdem mehrjährige Prognosen und – für den Ernstfall – Sanierungspläne vorlegen.

Der Branche entgegenkommen will die Regierung dadurch, langfristige Investitionen von Prämiengeldern in Infrastrukturprojekte zu erleichtern. Dadurch würde die Abhängigkeit von Staatsanleihen etwas verringert.

Den Gesetzentwurf will die Regierung noch vor der Sommerpause des Bundestages Mitte Juli ins Gesetzblatt bringen. In Kraft treten sollen die meisten Regelungen kurz danach.

Der Branchenverband GdV kritisierte, es sei für die Versicherer unmöglich, alle Änderungen bis Anfang 2015 umzusetzen. Außerdem schieße eine generelle Ausschüttungssperre an die Aktionäre völlig über das Ziel hinaus. Die höhere Beteiligung der Versicherten am Risikogewinn schränke zudem den Spielraum der Unternehmen ein, Reserven zu bilden.

EU- Wahl: In Katalonien dominieren die Separatisten

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 28. Mai 2014 - 2:03

In Katalonien muss sich Artur Mas von der CiU nun den Posten des Regionalpräsidenten mit der ERC teilen. (Foto: dpa)

Der Graben zwischen Katalonien und Spanien wird tiefer. Das wurde mit den EU-Wahlergebnissen von Sonntag noch einmal deutlich. So wählten mehr als 55 Prozent der katalanischen Wähler für Parteien, die ein Referendum über die künftige Situation der Region, unterstützen. Im Gegensatz dazu haben Spaniens regierende Volkspartei (PP) sowie die oppositionellen Sozialisten starke Stimmverluste in der Region erlitten.

Mit 24 Prozent der Stimmen hatte die Linkspartei Esquerra Republicana (ERC) den höchsten Anstieg an Stimmen. ERC ist die größte politische Partei in Katalonien. Oriol Junqueras, der Leiter des ERC, sieht das Ergebnis als einen weiteren Schritt zur Unabhängigkeit Kataloniens an, so die Financial Times. Bei den Wahlen 2009 hatte die Linkspartei lediglich 9 Prozent an Stimmen für sich gewinnen können.

Convergència i Unió (CiU), die derzeit regierende Partei in Katalonien, erhielt 22 Prozent der Stimmen und damit nur den zweiten Platz. Experten glauben, dass das Wahlergebnis vom Sonntag den politischen Druck auf die katalanische Partei Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) und ihren Anführer, Artur Mas, erhöht. Mit dem EU-Wahlergebnis ist die CiU gezwungen mit Artur Mas die Führungsposition zu teilen.

Die rechtsgerichtete Partei, Ciutadans, setzt mit 6 Prozent der Stimmen der katalanischen Unabhängigkeit entgegen. Die Wählerstimmen kamen vor allem von ehemaligen PP- Wählern.

Die PP ist Spaniens größte politische Kraft, allerdings erreichte sie weniger als 10 Prozent bei der katalanischen Abstimmung. Sie ist jetzt nur noch die fünftgrößte Partei in einer Region, die 20 Prozent der Wirtschaftsleistung Spaniens ausmacht. Die oppositionellen Sozialisten gewannen nur 14 Prozent der Stimmen.

Erneute Zuspitzung: Heftige Kämpfe in der Ost-Ukraine, OSZE-Team vermisst

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 27. Mai 2014 - 18:40

Der Osten der Ukraine ist von einer Normalisierung weit entfernt. Wie hier im Dorf Semyonovka in der Nähne von Slawjansk, stehen einander Rebellen und die ukrainische Armee gegenüber. (Foto: dpa)

Eine Gruppe ausländischer OSZE-Beobachter mit je einem Vertreter aus der Schweiz, Dänemark, Estland und der Türkei sind am frühen Montagabend in einen Kontrollposten geraten, sagte ein Sprecher der Organisation am Dienstag in Kiew. Der Kontakt sei seitdem abgerissen. Die zivilen Beobachter waren nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) östlich der Stadt Donezk auf einem Routineeinsatz unterwegs. In der Gegend toben heftigte Kämpfe zwischen Separatisten und Regierungstruppen, bei denen zuletzt mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen sind (mehr hier). Die Nachrichtenagentur Reuters spekuliert, dass prorussische Separatisten die OSZE-Beobachter gefangengenommen haben könnten.

Der dänische Entwicklungshilfeminister Mogens Jensen sagte, die vierköpfige Gruppe sei nach seinem Wissen von bewaffneten prorussischen Kräften entführt worden. Darunter sei auch ein Däne. Ein westlicher Diplomat bei der OSZE sprach von einer “beängstigenden Lage”. In der Ostukraine hatten Separatisten Ende April Militärbeobachter der OSZE als Geiseln genommen. Das Team, dem auch vier Deutsche angehörten, wurde Anfang Mai freigelassen.

“Wir bemühen uns weiter um eine Verbindung und nutzen unsere Kontakte vor Ort”, erklärte OSZE zum jüngsten Fall. Die ukrainische Regierung und die Behörden vor Ort seien informiert worden. Am Einsatz der zivilen OSZE-Beobachter nehmen knapp 200 Experten aus 41 Ländern teil.

Die Sorge um die Beobachter ist groß, weil in der Region heftige Kämpfe zwischen den Militär und Separatisten toben. Die Regierungstruppen setzten Kampfflugzeuge und Fallschirmjäger ein und töteten mindestens 50 Kämpfer der Separatisten. Der Bürgermeister der Industriemetropole sprach von 40 Toten, darunter zwei Zivilisten.

Der am Sonntag mit absoluter Mehrheit gewählte Präsident Petro Poroschenko hat die Separatisten als Banditen und Terroristen bezeichnet, mit denen er nicht verhandele. Zugleich kündigte er an, die Revolte mit einer Militäraktion binnen Stunden niederzuschlagen. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte einen sofortigen Stopp der Angriffe im Südosten der Ukraine und einen Dialog. Gespräche könnten zur Lösung des Konflikts beitragen, sagte er nach Angaben des Präsidialamts in einem Telefonat mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Ob Putin damit auch die militanten Separatisten meinte, ist unklar.

In einer Leichenhalle im Zentrum von Donezk lagen 20 Tote in Kampfmontur. Einigen fehlten Gliedmaßen – ein Hinweis, dass die Regierung erstmals schwere Waffen einsetzen ließ. Auf der Straße zum Flughafen standen von Kugeln durchlöcherte und blutverschmierte Lastwagen.

Der Bürgermeister forderte die Einwohner auf, die Gegend um den umkämpften Flughafen zu meiden. Neun Schulen und zwei Krankenhäuser wurden geschlossen und die Patienten in Sicherheit gebracht. Die Versorgung der Stadt mit Lebensmitteln sei gesichert, erklärte er.

Innenminister Arsen Awakow erklärte in Kiew, der Flughafen sei wieder vollständig unter der Kontrolle der Regierung. “Wir haben keine Verluste”, fügte er hinzu. Der selbsternannte Ministerpräsident der sogenannten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodai, sagte in einem Krankenhaus: “Auf unserer Seite gibt es mehr als 50 (Tote).” Er bestätigte, dass die Separatisten den Flughafen aufgegeben haben. Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Witali Jarema sprach von einem “Einsatz gegen Terroristen”. Er werde so lange fortgesetzt, bis kein einziger mehr auf ukrainischem Gebiet sei.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, ein Ende der Gewalt sei die dringlichste Aufgabe der Kiewer Regierung nach der Wahl Poroschenkos zum Präsidenten. Dieser fände in Russland einen verlässlichen Partner, wenn er einen Dialog mit der Ostukraine zustandebringe. Ein Besuch Poroschenkos in Russland sei allerdings nicht geplant.

Die ukrainischen Truppen hatten die Separatisten bisher kaum direkt angegriffen – auch aus Angst vor einem Eingreifen Russlands, das Zehntausende Soldaten an der Grenze zusammengezogen hat. Die Regierung sieht den Sieg Poroschenkos mit einer Mehrheit von über 54 Prozent nun aber offensichtlich als Auftrag, härter gegen die Rebellen vorzugehen. Putin hatte zudem angekündigt, dass die russischen Truppen aus dem Grenzgebiet abgezogen würden. Nach Erkenntnissen der Nato halten sich die Einheiten noch immer in der Region auf. Es gebe aber Anzeichen für einen Aufbruch.

Frankreich: Neuer Finanz-Skandal ist Wasser auf die Mühlen von Le Pen

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 27. Mai 2014 - 18:17

Nicolas Sarkozys Präsidentschafts-Wahlkampf im Jahr 2012 soll mit elf Millionen Euro illegal finanziert worden sein. (Foto: dpa)

Die UMP, Partei des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, tauscht nach Wahlschlappe und Finanzskandal ihre komplette Führungsspitze aus. Der Stabschef von UMP-Chef Copé hat die illegale Wahlkampf-Finanzierung im Präsidentschaftswahlkampf 2012 gestanden. Der damalige UMP-Kandidat Sarkozy unterlag dem heutigen Präsidenten Hollande. Der Betrug untergrabe die Legitimität der Wahl, so die damalige Dritte Marine Le Pen.

Damit wird das politische Frankreich von einem weiteren Erdbeben erschüttert: Deie EU-Wahl vom Sonntag hatte dem Front National von Marine Le Pen einen historischen Sieg verschafft – nicht zuletzt, weil die Franzosen des verrotteten Pariser Establishments überdrüssig sind (mehr dazu hier, und was es für die EU bedeutet).

UMP-Parteichef Jean-Franois Copé soll Parteigelder in Millionenhöhe an die Kommunikationsagentur Bygmalion überwiesen haben, die von seinen Vertrauten geführt wird. Mit diesen Geldern sollen illegal Wahlkampfausgaben im Jahr 2012 finanziert worden sein. Im Präsidentschaftswahlkampf unterlag Sarkozy dem heutigen Präsidenten Francois Hollande.

Ein ehemaliger Anwalt der Agentur – und jetziger Stabschef von Copé – hatte am Montag im TV tränenreich gestanden, Rechnungen gefälscht zu haben. Ausgestellt wurden sie auf einen Event-Veranstalter. Dieser hatte allerdings nicht wie behauptet UMP-Partei-Treffen organisiert. Die erlaubten Kampagnenkosten von 22,5 Millionen Euro waren bereits überschritten, die weiteren elf Millionen Euro, die zusätzlich ausgegeben wurden, hatte der Anwalt in Schein-Rechnungen versteckt, berichtet Le Monde, wo der Skandal in seinen wichtigsten Punkten aufgeschlüsselt wird.

Kurz nach dem TV-Auftritt durchsuchten Polizisten der Anti-Korruptions-Einheit die UMP-Parteizentrale. Laut Anwalt sollen weder der frühere (Sarkozy) noch der jetzige (Copé) Partei-Chef Kenntnis von den gefälschten Rechnungen gehabt haben. Am Dienstag trat die komplette UMP-Spitze zurück.

Der Fall hat eine verherrende Wirkung in dem durch Politikverdrossenheit durchzogenen Land. Wahlsiegerin Le Pen bezeichnete den Skandal als sehr ernste Situation für die Demokratie in Frankreich. Sarkozy könnte sich nicht seiner moralischen Verantwortung entziehen, sagte die empörte Le Pen im französischen TV, wie der Figaro berichtet.

„Der Betrug untergräbt die Legitimität der Wahl von 2012“, so Le Pen, die damals Dritte wurde. Die Affäre „verbreitert die Kluft zwischen dem französischen Volk und der politischen Klasse“, so Le Pen im Figaro.

Sarkozy selbst hatte sich noch nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ihm werden Comeback-Ambitionen für die Präsidentschaftswahl 2017 nachgesagt.

CDU zweifelt an Snowdens Glaubwürdigkeit, fordert Original-Dokumente

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 27. Mai 2014 - 17:20

Schüler der Hamburger Bucerius Law School fordern Asyl für Snowden. Die CDU ist verärgert über Snowdens Behauptung, alle Deutschen seien ausspioniert worden. (Foto: dpa)

Eine Befragung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss wird nach Einschätzung des Vorsitzenden Patrick Sensburg kaum neue Erkenntnisse bringen. Nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen sei Snowden nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in der Bundesrepublik befasst gewesen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Über das hinaus, was seit langem im Internet zu finden sei, habe Snowden bis heute nichts geliefert. “Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss”, fügte der Chef des Gremiums hinzu.

Sensburg reagierte damit auf Äußerungen Snowdens im “Stern”. Demnach war der Computerspezialist bei der NSA “persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst”. Er habe die Analyseoperationen geleitet und die Systeme benutzt, die die Kommunikation von Deutschen “in großem Maßstab” abfingen, sagte Snowden dem Magazin. “Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.”

In dem über Wochen schriftlich über geheime Kanäle geführten Interview hebt Snowden hervor: “Ich weiß, wie diese Systeme technisch funktionieren, ich kenne die entsprechenden Richtlinien. Es würde mich wundern, wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestags wirklich glauben, dass sie nichts Neues erfahren, wenn ich all das darlegen würde.”

Der NSA-Ausschuss will den ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter zu dem Skandal um das massenhafte Abhören von Bundesbürgern durch die NSA befragen. Allerdings ist umstritten, ob der in Russland im Exil lebende Snowden für die Vernehmung nach Berlin eingeladen werden soll. Während Linkspartei und Grüne darauf pochen, lehnt die Union dies kategorisch ab. Die SPD ist in der Frage offen. Eine Befragung in Russland wiederum lehnt Snowdens Anwalt ab.

Die Bundesregierung will keine Zusage zu Snowdens Sicherheit bei einem Aufenthalt machen. Laut einem Gutachten würde bei einer Einreise das Staatswohl gefährdet, da das Verhältnis zu den USA wahrscheinlich schwer und dauerhaft beschädigt würde. Unklar ist, ob Snowden gar mit einer Verhaftung rechnen müsste.

Die Union stellt seit langem infrage, dass Snowden über die auf der gesamten Welt verteilten NSA-Dokumente hinaus über wertvolles Wissen verfügt.

Schäuble attackiert Franzosen, weil sie für „faschistische“ Partei gestimmt haben

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 27. Mai 2014 - 14:40

Marine Le Pen vom Front National: Sie ist nach Meinung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Vorsitzende einer „faschistischen, extremistischen Partei“. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält den französischen Europawahlsieger Front National (FN) für faschistisch. “Ein Viertel der Franzosen habe für eine faschistische, extremistische Partei gestimmt”, sagte Schäuble am Dienstag auf einer Konferenz in Berlin. Die von Marine Le Pen geführte fremdenfeindliche Partei strebt den Austritt des Landes aus EU und Euro-Zone an. Das Ergebnis der Europa-Wahl gilt als schwere Schlappe für Staatschef Francois Hollande, dessen Sozialisten abgeschlagen hinter dem FN und den Konservativen auf dem dritten Platz landeten.

Ohne Frankreich sei Europa nicht möglich, betonte Schäuble. “Nicht nur Frankreich, wir alle in Europa müssen uns fragen, was wir besser machen können”, sagte der Finanzminister. Hollande hatte nach der Wahlniederlage angekündigt, Reformen in seinem Land voranzutreiben. Zudem will er sich dafür einsetzen, dass sich die EU auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen konzentriert.

Bereits am Montag hatte SPD-Chef Gabriel gefordert, bestimmte Parteien von der Entscheidungsfindung in der EU auszuschließen (hier).

Rio Tinto unterzeichnet wichtigen Deal für das Eisenerzprojekt Simandou

Goldseiten.de - 27. Mai 2014 - 14:35
Wie Mineweb heute meldete, macht Rio Tinto mit Blick auf die Entwicklung seines 20 Mrd. $ schweren Eisenerzprojektes Simandou in Afrika erhebliche Fortschritte. So soll das Unternehmen nun eine Invest ...

Saturn Minerals Inc. und Vector Exploration Corp. schließen 50/50 Joint Venture für Saskatchewan Öl & Gas Projekte

Goldseiten.de - 27. Mai 2014 - 14:28
Vancouver, 27. Mai 2014 Saturn Minerals Inc. (TSX.V: SMI) (FSE: SMK) (Saturn oder das Unternehmen) ist erfreut bekanntzugeben, dass das Unternehmen und Vector Exploration Corp. (Vector) beiderseitig ...

Spanien: Neue EU-kritische Linke zwingt Sozialisten-Chef zum Rücktritt

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 27. Mai 2014 - 14:18

Der Führer der spanischen Sozialisten, Alfredo Perez Rubalcaba, ist das erste Opfer der EU-Wahl in Spanien: Eine neue Linke stürzt die Arbeiterpartei tief in die Krise. (Foto: dpa)

Der frühere Vize-Regierungschef Alfredo Perez Rubalcaba kündigte am Montag wegen dem schlechten Abschneiden seiner Partei den Rücktritt an. Doch nicht nur die Sozialisten, auch die regierende Volkspartei von Mariano Rajoy muss starke Verluste verzeichnen.

Die Sozialisten verlieren neuen Sitze im EU-Parlament und kommen jetzt nur noch auf 14. Nur noch 23 Prozent der Spanier haben sie gewählt, bei der letzten Wahl waren es noch 39 Prozent. „Wir konnten den Vertrauensverlust der Wähler nicht stoppen“, so Rubalcaba. Er werde sich beim kommenden Parteitag im Juli nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen, berichtet die FT.

Die Volkspartei schwächelt auch, bleibt aber stärkste Kraft. Sie verliert acht Sitze und kommt auf 16 Abgeordnete.

Der Grund für die Schlappe der großen Parteien ist die erst vor wenigen Wochen gegründete linke Podemos. Sie kämpft gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und kommt auf fünf Sitze im EU-Parlament. Der Parteichef von Podemos ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden, da er mit noch mehr Gewinnen gerechnet hatte. Hätten sie mehr Zeit gehabt, um ihr Programm zu erklären, hätte die Partei noch mehr Stimmen bekommen, so Pablo Iglesias. Ihr Stil erinnert an die griechischen Syriza, die in Athen die PASOK marginalisiert hat (mehr hier).

„Wir wollen den gesunden Menschenverstand wieder in die Politik bringen. Banken und Finanzmächte haben uns in die Katastrophe geführt“, so Iglesias.

Als erstes Gesetz plane er ein Dekret, mit dem Leerstand verhindert werden soll. Die Banken, die solche Häuser leerstehen lassen, sollen enteignet werden, sagt Podemos-Chef Iglesias im Gespräch mit El Mundo. Danach plane er eine Steuerreform und will die Reichen mehr für den Wiederaufbau Spaniens zahlen lassen.

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