Rechtskraft: Ex-Bürgermeister von Ludwigsfelde ist ein Mörder

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 11. Februar 2014 - 10:45

Der Ludwigsfelder Ex-Bürgermeister Heinrich Scholl (SPD) mit seinen Anwälten vor dem Urteilsspruch am Landgericht Potsdam. Vermutlich wird er das Gefängnis nicht mehr verlassen – der BGH bestätigte die lebenslange Strafe wegen Mordes. (Foto: dpa)

Das Landgericht Potsdam hatte den Angeklagten Heinrich Scholl wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitstrafe verurteilt. Dazu hat der Bundesgerichtshof nun entschieden: „Nach den landgerichtlichen Feststellungen erdrosselte der Angeklagte in der Mittagszeit des 29. Dezember 2011 in einem Waldgebiet zunächst seine mit ihm seit 47 Jahren verheiratete Ehefrau, mit der er in einer zerrütteten Beziehung lebte, und unmittelbar danach deren Cockerspaniel. Da der Angeklagte bewusst ausnutzte, dass seine Ehefrau zum Tatzeitpunkt arg- und wehrlos war, hat das Landgericht eine heimtückische Tötung und damit einen Mord (§ 211 StGB) angenommen.“

Die Berliner Morgenpost berichtete über den Mord:

Scholl hatte für die Tatzeit kein Alibi aber ein starkes Motiv. Zudem waren am Fundort der Leiche seiner Ehefrau Brigitte (67) DNA-Spuren des Angeklagten gefunden worden und mehrere Zeugen hatten ihn zur ermittelten Tatzeit in der Nähe des Waldstückes gesehen, in dem Brigitte Scholl am 30. Dezember 2011 erdrosselt, nahezu unbekleidet und notdürftig mit Laub überdeckt gefunden wurde.

Und über das Leben des SPD-Politikers:

Nach seinem Ausscheiden aus der Kommunalpolitik trennte sich der Angeklagte von seiner Frau und bezog mit seiner thailändischen Geliebten eine Wohnung in Berlin. Von der Geliebten hat sich Scholl bereits vor Jahren wieder getrennt, vieles an dieser Beziehung blieb ohnehin rätselhaft. Die Ehe Scholls mit seinem späteren Opfer hingegen bestand zumindest auf dem Papier weiter fort. In den ständigen Demütigungen, die ihm seine Frau bisweilen auch in der Öffentlichkeit zufügte, sahen die Richter ebenso wie die Staatsanwaltschaft das Motiv für die Tat. Die Verteidigung hingegen äußerte bis zuletzt Zweifel an der Täterschaft, hielt insbesondere die Aussagen etlicher Belastungszeugen für unglaubwürdig.

Aktuell:
SPD-Politiker Edathy wegen Kinderpornografie im Verdacht
Politiker erhöhen sich ihre Gehälter

Frankreich hat sich verrechnet: Höheres Defizit erwartet

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 11. Februar 2014 - 10:38

Immer wieder für eine Überraschung gut: Francois Hollande hat falsche Zahlen vorgelegt. IWF-Chefin Christine Lagarde kennt das aus ihrem eigenen Beritt – auch der IWF verrechnet sich regelmäßig. (Foto: dpa)

Der französische Rechnungshof sieht die Defizitziele der Regierung wegen möglicher Steuerausfälle in Milliardenhöhe gefährdet. Die Einnahmen könnten um sechs Milliarden Euro geringer ausfallen sein als von der Regierung prognostiziert, erklärte die unabhängige Institution in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht. Angesichts zahlreicher Unsicherheiten und hoher Risiken sei das Erreichen des Defizitziels von 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes “derzeit nicht gesichert”, sagte Rechnungshof-Präsident Didier Migaud vor Journalisten in Paris.

Bereits 2013 könnte das Defizitziel von 4,1 Prozent verfehlt worden seien. Dafür bestehe ein “echtes Risiko”, sagte Migaud. Die offiziellen Daten sollen im März veröffentlicht werden.

Bei seinem Besuch in Washington konnte Frankreichs Präsident Francois Hollande einen kompetenten Meinungsaustausch mit Christine Lagarde abhalten: Der IWF hat sich in Griechenland auch permanent verrechnet (mehr dazu hier).

Goldboom 2014 - Der Boden ist nun bereitet!

Goldseiten.de - 11. Februar 2014 - 10:11
Was sich bereits über längere Zeit abzeichnete, ist nun Realität geworden. Gold entledigt sich seiner charttechnischen Fesseln. Angekündigt hatte es sich ja schon in den letzten Handelswochen, doch nu ...

Probe Mines Ltd. schneidet bei Borden Gold 16,3 g/t Gold über 39 m

Goldseiten.de - 11. Februar 2014 - 10:09
Probe Mines Limited gab gestern bekannt, dass das Unternehmen erste Ergebnisse seines laufenden Bohrprogramms beim Projekt Borden Gold in Ontario erhalten hat. Dabei handelt es sich um die Ergebnisse ...

Arch Coal Inc. erklärt jährliche Dividende

Goldseiten.de - 11. Februar 2014 - 9:31
Arch Coal Inc. teilte gestern mit, dass der Vorstand des Unternehmens eine jährliche Bardividende von 0,01 $ je Stammaktie erklärt hat. Zahlbar ist diese am 14. März dieses Jahres an die am 28. Februa ...

Ist Gold fundamental nicht prognostizierbar?

Goldseiten.de - 11. Februar 2014 - 9:24
Bei einem Blick in die Presse (nicht nur die Mainstream-Medien) zum Thema Edelmetalle stellt man schnell fest, dass in Gebetsmühlen artiger Manier immer wieder die gleichen fundamentalen Schwerpunkte ...

Frau Yellen im Fokus - Griechenland und Portugal punkten

Goldseiten.de - 11. Februar 2014 - 9:19
Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1.3660 (07.51 Uhr), nachdem im europäischen Handel Tiefstkurse der letzten 24 Handelsstunden bei 1.3622 markiert wurden. Der USD stellt sich gegenüber dem ...

Kinderpornografie: Staatsanwalt ermittelt gegen SPD-Politiker Edathy

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 11. Februar 2014 - 9:10

Der damalige Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (SPD) im Anhörungssaal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin neben einem Aktenschrank mit Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Politiker – offenbar wegen des Besitzes von Kinderpornografie. (Foto: dpa)

Die SPD ist bestürzt über den Verdacht, dem sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ausgesetzt sieht. Seit Montagabend sei bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen ihn führe, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht. “Die genannten Gründe – Besitz von Kinderpornografie – sind sehr schwerwiegend. Ich persönlich bin zutiefst bestürzt.” “Ich hoffe, dass die Ermittlungsbehörden den Sachverhalt schnell und umfassend aufklären können”, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann.Oppermann sagte, mit Edathy habe er seit Bekanntwerden des Verdachts keinen Kontakt gehabt. “Die geäußerten Vorwürfe wiegen ungeheuer schwer”, sagte Oppermann.

Lambrecht sagte, sie habe keine eigene Kenntnis über den Grund für das Ermittlungsverfahren. Sie beziehe sich auf Presseberichte. Es gebe Versuche, mit Edathy Kontakt aufzunehmen: “Er ist momentan nicht erreichbar.” Er fehle seit einigen Wochen krankheitsbedingt: “Man hatte auch den Eindruck, dass das keineswegs eine kurzfristige Erkrankung ist.”

Am Samstag hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy auf seiner Homepage gemeldet:

Ich habe mich aus gesundheitlichen Gründen dazu entschieden, mein Bundestagsmandat niederzulegen. Über diese Entscheidung habe ich am Freitag, 7. Februar 2014, den Bundestagspräsidenten informiert. Der Mandatsverzicht ist damit wirksam geworden.

Nun berichtet die  Zeitung Die Harke:

Gegen den ehemaligen heimischen SPD-Bundespolitiker Sebastian Edathy (Rehburg) laufen staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Besitzes kinderpornografischen Materials. Das geht aus Kreisen der Landes-SPD hervor, die Montagabend in Loccum tagte. Es gelte zwar die Unschuldsvermutung, hieß es. Aber falls sich das Ganze bewahrheite, „dann mit Schwung drauf“.

Beamte der Staatsanwaltschaft Hannover, des Landeskriminalamtes und des Fachkommissariats I der Polizei-Inspektion (PI) Nienburg-Schaumburg haben Montagnachmittag die Wohnung Edathys in Rehburg durchsucht. Gleichzeitig tauchten Beamte in Edathys Büro in der Nienburger Georgstraße auf, zeigten den richterlichen Durchsuchungsbeschluss und durchsuchten Akten und Computer.

Oberstaatsanwalt Thomas Klinge erklärte in Rehburg, er sei nicht befugt, etwas über die Ermittlungsgründe zu sagen. Klinge leitet die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer oder sonst jugendgefährdender Schriften. Auch der Chef der PI Nienburg-Schaumburg, Frank Kreykenbohm, muss sich bedeckt halten in Fällen, wo Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermittelten. Der Beamte in Rehburg seines Fachkommissariats I ermittelt auch in Sachen Sexualdelikte.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag die Ermittlungen, wollte sich jedoch zum Gegenstand der Ermittlungen nicht äußern. Edathy widersprach den Vorwürfen des Besitzes von kinderpornografischen Schriften. Er teilte auf seiner Facebook-Seite mit:

„Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr. Die Tatsache, dass bei einer nur auf Mutmaßungen beruhenden gestrigen Hausdurchsuchung in meiner Privatwohnung die Lokalpresse zugegen war, nehme ich zum Anlass, Strafanzeige zu erstatten. Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt. Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor.“

Edathy hatte für seine Arbeit als Vorsitzender des NSU-Ausschusses von allen Parteien Lob für seinen Fleiß und seine korrekte Arbeit erhalten.

Zum Jahresende hatte er allerdings in der taz einen seltsamen Artikel verfasst, in dem er andeutete, dass es im Jahr 2014 für ihn zu Veränderungen kommen könnte.

Edathy schrieb:

Eigentlich will ich mich nicht wirklich ändern. Eigentlich will ich mich doch ändern. Eigentlich müsste ich mich ändern. Aber eigentlich will ich nicht. Sie habe 2013 jeden Tag für mich gebetet, sagt eine Bekannte. Das muss sich nicht ändern. Aber, insgesamt: 2014 sollte sich mal wieder mehr ändern, als sich ändern wird.

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