Großbritannien: „UKIP liefert erste Schockwellen eines politischen Erdbebens“

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 23. Mai 2014 - 23:46

UKIP-Chef Nigel Farage hat die etablieren Parteien in Großbritannien in einen Schockzustand versetzt. Nun wollen alle sein wie er. (Foto: dpa)

Der Sieg der eurokritischen UKIP bei den Kommunalwahlen in Großbritannien „liefert erste Schockwellen eines politischen Erdbebens“. Zu diesem drastischen Schluss kommt der Guardian in einer lesenswerten Wahl-Analyse.

Die Zeitung vermutet, dass „das Anschwellen der Zustimmung“ zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen UKIP und LAbour an der Spitze der EU-Wahl führen könnte.

Die Reaktionen vieler Politiker zeigten, dass den britischen Politiker der Schreck in die Glieder gefahren ist. Denn der Sieg Farages bei der Kommunalwahl führt den etablierten Parteien vor Augen, das die UKIP auch dort auf dem Vormarsch ist, wo es etwas zu verteilen gibt: in den Rathäusern und Gemeindevertretungen Großbritanniens. Eine Partei, die hier stark ist, ist mehr als nur eine Eintagsfliege. Sie hat die Möglichkeit, sich an der Basis zu verwurzeln. Das ist viel wichtiger als die Präsenz im EU-Parlament, die Farage ohnehin nur nutzt, um die EU zu attackieren. Freilich muss auch dafür der Steuerzahler bezahlen (mehr dazu hier).

Ein Labour-Kandidat berichtet, dass das Schlüsselerlebnis für ihn gewesen sei, als er vor einen langjährigen Wähler trat und der ihm erklärte: „Ich wähle diesmal UKIP. Ihr habt es verbockt, ihr braucht einen Denkzettel!“

Alle Parteien wollen sich nun neu orientieren und stärker auf die Interessen ihrer Wähler hören.

Das zu erwartende Ergebnis der EU-Wahl, welches am Sonntag bekanntgegeben wird, dürfte die Parteien in dieser Absicht bestärken.

Für die EU könnte die Entwicklung weitreichende Folgen haben: Wenn Großbritannien wirklich wegbricht, dann muss sich die EU neu erfinden. In ihrer gegenwärtigen Verfassung dürfte ihr jedoch die Kraft zu einem Neuanfang fehlen.

Mit dem Geld der Steuerzahler: EU Abgeordnete fliegen immer Erster Klasse

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 23. Mai 2014 - 23:45

Jean-Claude Juncker und Martin Schulz gehören weltweit zu den bestbezahltesten Politikern. (Foto: dpa)

Vor einigen Monaten haben wir bei den DWN die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker aufgelistet (mehr zum Leben im Luxus – hier).

Es hat sich nichts geändert: Sie leben immer noch auf großem Fuß.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments genießen im Gegensatz zum gemeinen Steuerzahler besondere Rechte. Auf Reisen mit dem Flugzeug oder der Bahn sitzen die Parlamentarier stets in der Ersten Klasse.

Allein für die Flüge zwischen dem Heimatwahlkreis der Abgeordneten und dem EU-Sitz in Brüssel fallen so schon 6,34 Millionen Euro jährliche Reisekosten an. Weitere fünf Millionen Euro pro Jahr kosten ihre Auslandsreisen, wie die Welt berichtet. Für die anfallenden Kosten musss der europäische Steuerzahler komplett aufkommen. Die AfD setzt sich im Europa-Wahlkampf dafür ein, dass lediglich die Kosten für Reisen Zweiter Klasse bezahlt werden.

Das ist eine völlig überflüssige Verschwendung von Steuergeldern“, findet AfD-Chef Bernd Lucke. Deshalb solle die EU den Abgeordneten nur „die notwendigen Reisekosten ersetzen – also die der zweiten Klasse“.

Für Büromieten und Telefonrechnungen erhalten die aktuell 766 Abgeordneten 4299 Euro pro Monat, zusätzlich zu ihren Diäten von jährlichen 213.924 Euro, inklusive Zulagen. Damit gehören sie zu den am meisten verdienenden Politikern weltweit und lassen selbst ihre Kollegen, die Abgeordneten im US-Kongress, hinter sich, wie Netz-Trends ausführt.

Weiter heißt es in der Welt: „Für persönliche Mitarbeiter erhält jeder Abgeordnete auf Nachweis bis zu 21.209 Euro monatlich“, schrieb vor kurzem der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. „Damit beschäftigt zum Beispiel der rumänische EU-Abgeordnete George Sabin Cutas neben seinen beiden in Brüssel akkreditierten Assistenten 19 weitere Mitarbeiter in seinem Heimatland. Deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments können sich in der Regel zu Hause lediglich drei Assistenten leisten, und das reicht ja auch.“

Die Grüne Abgeordnete Ska Keller, derzeit in Talk-Runden der Öffentlich-Rechtlichen zu den Europawahlen zu sehen und zu hören, erläuterte zum Thema „Tagegeld“, sie habe Sitzungsgelder beansprucht, sofern sie anwesend gewesen sei. Dagegen stellte Markus Ferber, EU-Parlamentarier für die CSU, in der Welt klar: „Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments bekommen an den Tagen, an denen Sie parlamentarisch tätig sind, ein Tagegeld. Dieses erhält man automatisch, es muss nicht beantragt werden“.

Allein die EU-Kommissare kosten die europäischen Steuerzahler 280 Millionen Euro (mehr hier).

Wieviel Steuergelder für den Wahlkampf der beiden „Spitzenkandidaten“ Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz ausgegeben wird, dürfte erst nach der Wahl publik werden. Ob einer der beiden tatsächlich den Vorsitz der EU-Kommission wird übernehmen können, ist noch unklar (hier). Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt auf dem Recht der EU-Staats- und Regierungschefs, nicht automatisch den Spitzenkandidaten der bei der Europawahl siegreichsten Partei als Kommissionspräsidenten zu nominieren.

Schweizer Firmen dürfen Löhne nicht in Bitcoin auszahlen

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 23. Mai 2014 - 23:44

Die Schweizer Regulierungen verlangen, dass die Löhne ihren Wert mindestens einen Monat lang behalten. (Foto: dpa)

Einige Schweizer Unternehmen hatten verstärktes Interesse daran gezeigt, ihre Angestellten in der Internet-Währung Bitcoin zu bezahlen. Doch eine Studie des sozialdemokratischen Abgeordneten Jean Christophe Schwaab zeigt, dass dies in der Schweiz möglicherweise illegal ist.

Gemäß dem Schweizer Arbeitsrecht sei es rechtmäßig, das Gehalt teilweise oder vollständig in ausländischen Währungen zu zahlen, sagte Schwaab zu dem Nachrichtenportal Coindesk. Voraussetzung dafür sei, dass der Betrag umgerechnet in Schweizer Franken der vereinbarten Summe entspricht. Zudem dürfe die Zahlung in einer Fremdwährung kein Risiko für den Angestellten darstellen.

Die starke Volatilität von Bitcoin ist daher das entscheidende Hindernis für die Zahlung von Löhnen und Gehältern, so Schwaab. Ein Unternehmen dürfe dieses Risiko nach Schweizer Recht nicht an die Angestellten weitergeben, selbst dann wenn die Angestellten das Risiko in Kauf nehmen wollen. Die entsprechenden Regulierungen verlangen, dass Lohnzahlungen ihren Wert mindestens einen Monat lang behalten.

Es gibt jedoch Möglichkeiten die Regulierungen zu umgehen. Schwaab sagt, dass die Angestellten ihre Gehälter selbstständig in Bitcoin umtauschen können. Zudem seien Bonuszahlungen etwa zum Jahresende grundsätzlich legal.

Die Bitcoin Association Switzerland (BAS) widerspricht Schwaabs Darstellung im Hinblick auf die rechtliche Situation der Bitcoin-Gehälter. BAS-Vizepräsident Alexis Roussel hält Gehälter in Bitcoin dann für legal, wenn „von dem Unternehmen spezifische Maßnahmen ergriffen werden, um das Risiko für die Angestellten abzusichern, um sicherzustellen, dass ihre Einnahmen stabil sind“.

Nach Ansicht Meissers ist Schwaabs Studie möglicherweise wegen dessen Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei fehlerhaft. Die Sozialdemokraten waren im Jahr 2011 auch gegen die Bezahlung von Angestellten in Euro.

Meisser glaubt nicht, dass die Schwaab-Studie negative Auswirkungen auf die lokalen Bitcoin-Startups haben wird. „Gründer und Angestellte von Startups sind definitionsgemäß risikofreudig. Hier sind minimale fixe Gehälter (manchmal null) und hohe variable Bonuszahlungen (sei es in der Form von Anteilen oder in Bitcoin) normal.“

Moody’s setzt Wien unter Druck: Hypo Alpe Adria ist Ramsch

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 23. Mai 2014 - 23:43

Die geplante Beteiligung der Gläubiger an den Kosten für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria ruft die Ratingagentur Moody’s auf den Plan. Sie senkte am Freitag die Bonitätsnote für die garantierten nachrangigen Schulden der verstaatlichten österreichischen Bank auf “B3″ von “Baa3″. Das Rating liegt nun tief im Ramsch-Bereich – bislang lag es gerade noch im Investmentbereich. Die Bonitätsnote für die garantierten vorrangigen unbesicherten Schulden ist nun mit “Ba1″ (zuvor: “Baa2″) ebenfalls auf Ramschniveau. Damit reagiere die Ratingagentur auf das gestiegene Verlustrisiko für die Anleihegläubiger, erklärte Moody’s.

Finanzminister Michael Spindelegger hatte Mitte März angekündigt, die ehemalige BayernLB -Tochter mit Hilfe einer Bad Bank abwickeln zu wollen. Damit ist Spindelegger zufolge zwar eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria vom Tisch, doch will er auch Inhaber von Nachrang- und Partizipationskapital zur Kasse bitten. Diesen schuldet die Bank knapp zwei Milliarden Euro. Die Papiere sind allerdings mit Garantien des Landes Kärnten und des österreichischen Staates besichert. Wie diese Gläubiger dennoch beteiligt werden sollen, ist bislang offen. Gelingen könnte dies über ein entsprechendes Gesetz.

Moody’s hält ein solches Gesetz für wahrscheinlich. Es gebe aber noch Unsicherheiten, ob der politische Wille letztendlich ausreiche und ob die praktischen Hürden überwunden werden könnten. Deshalb sei die Bonitätsnote für die besicherten Schulden nur auf “B3″ gesenkt worden. Es werde jedoch eine weitere Herabstufung geprüft.

Die Hypo Alpe Adria ist seit der Notverstaatlichung aus den Händen der BayernLB 2009 komplett in Staatsbesitz und hat bereits mehr als fünf Milliarden Euro an Hilfen erhalten. 2013 häufte die Bank einen Rekordverlust von fast zwei Milliarden Euro an.

Helfer, Späher, Killer: Drohnen sind der Rüstungs-Hit

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 23. Mai 2014 - 23:43

Das Geschäft mit Drohnen oder UAV’s, wie unbemannte Luftfahrzeuge im Fachjargon heißen, wächst. Schätzungen zufolge könnte sich der weltweite Umsatz mit ihnen in den nächsten zehn Jahren mehr als verdoppeln – auf gut 11 Milliarden Dollar pro Jahr. Ein Grund: Schrumpfende Rüstungsetats.

„Es ist insofern wichtig, als natürlich man sich die Ausbildung spart, die teure und langwierige Ausbildung von Piloten und möglicherweise auch den Verlust von Piloten durch Abschuss. Es ist allerdings so, dass dann die Kriegsführung in Labors verlagert wird, wo Leute sitzen, die praktisch per Joystick über tausende Kilometer entfernt Kampfhandlungen führen. Das ist sicher eine Sache, die man unterschiedlichen Bewertungen unterwerfen darf. Das Geschäft aber ist riesig und wächst ständig“, so Matthias Gründer von der Flug Revue.

Airbus will da gerne mitmischen, drängt auf eine europäische Drohnenentwicklung, auch wegen der Eurohawk-Desasters. Mindestens eine halbe Milliarde Euro hat die Fehlinvestition den deutschen Steuerzahler bislang gekostet.

Die EU unterstützt die Drohenforschung. Europäische Rüstungsfirmen haben Hunderte Millionen Euro an Forschungsgeldern für Drohnenprojekte bekommen, obwohl es klare Regeln gibt, die eine Finanzierung von Militärprojekten verbieten (mehr hier).

Putin: Wir wollen Beruhigung in der Ukraine

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 23. Mai 2014 - 22:30

Deutsche Konzernchefs blieben dem Wirtschaftsgipfel fern – also nahmen andere ihre Plätze ein, von links: CNBC-Moderator Geoff Cutmore, Alstom-Chef Patrick Kron aus Frankreich, Putin, Sun-Vize Shiv Vikram Khemk, Mubadala Development Company CEO Khaldoon Khalifa Al Mubarak aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Norweger Fredrik Baksaas von der Telenor. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg die vom Westen gegen Russland angedrohten Wirtschaftssanktionen kritisiert und bescheinigte ihnen eine Bumerang-Wirkung. Putin sagte aber auch: “Ich möchte betonen, dass wir ebenfalls eine gewisse Beruhigung der Situation wollen. Und wir werden die Wahl des ukrainischen Volkes mit Respekt behandeln.”

Putin ließ dabei allerdings offen, ob er einen neu gewählten Präsidenten auch als legitim betrachten würde. Die Lage in der Ukraine verglich Putin mit einem Bürgerkrieg. Dem Wirtschaftsforum waren die meisten deutschen Firmenchefs ferngeblieben.

Prorussische Separatisten und ihre Unterstützer zerstören am Freitag demonstrativ Wahlurnen im ukrainischen Donezk. Ein klares Zeichen der Ablehnung nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl in der Ukraine.

Im Osten der Ukraine lieferten sich prorussische Separatisten und regierungstreue Kräfte auch am Freitag Militärkreisen zufolge Gefechte, bei denen mindestens zwei Menschen ums Leben kamen. Am Vortag waren bei Kämpfen nahe Donezk nach ukrainischen Regierungsangaben 13 Soldaten getötet worden. Die Separatisten streben eine Abspaltung von der Ukraine an. Die Regierung in Kiew wiederum setzt das Militär und regierungstreue Milizen ein, um die Kontrolle über das Gebiet wiederzuerlangen.

Von der Leyen will McKinsey-Frau als Rüstungs-Staatssekretärin

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 23. Mai 2014 - 22:05

Claus Günther von der Diehl Stiftung erklärt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Luftfahrtmesse ILA 2014 in Selchow nahe Schönefeld eine Rakete. (Foto: dpa)

Neue Rüstungsstaatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium wird einer Zeitung zufolge Katrin Suder von der Unternehmensberatung McKinsey. Wie mehrere Medien vorab berichten, soll Suder als Nachfolgerin des gefeuerten Rüstungsstaatssekretärs Stéphane Beemelmans in der Sommerpause bestellt werden. Suder leitet bei McKinsey derzeit den Beratungsbereich Öffentlicher Sektor.

McKinsey hilft den Regierungen in aller Welt, dem privaten Sektor ähnlicher zu werden. So heißt es auf er Website des Unternehmens über den Beratungsbreich Öffentlicher Sektor:

“Der Staat ist auf dem Weg in eine dienstleistungsorientierte Partnerrolle. Durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie wird sowohl der Austausch mit den Bürgern als auch der Institutionen untereinander flexibler und einfacher. Dennoch ist Deutschland noch weit davon entfernt, alle Möglichkeiten und Chancen, die E-Services für den öffentlichen Sektor bieten, optimal zu nutzen.

Wir unterstützen Verwaltungen und Behörden dabei, maßgeschneiderte E-Government-Strategien zu erarbeiten und umzusetzen. Zunächst gilt es zu definieren, welche Leistungen eine Behörde ihren Kunden sinnvollerweise online anbieten sollte. Dabei sichern wir aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger den optimalen Zugang zur Behörde über alle Kanäle (online, telefonisch, persönlich). Neben dem systematischen Ausbau der Onlineservices helfen wir Behörden dabei, die Nutzung des Onlinekanals zu sichern, indem wir Kundennutzen, Bekanntheit und Vertrauen in Datensicherheit optimieren. Unter Nutzung unseres internationalen Netzwerks helfen wir unseren Klienten, die neuesten Technologie- und Nutzungstrends systematisch in ihren E-Governmentstrategien zu berücksichtigen. Anschließend werden die internen Prozesse unter die Lupe genommen, um sicherzustellen, dass neue digitale Angebote pünktlich, in der richtigen Qualität und innerhalb des geplanten Kostenrahmens erbracht werden können.”

McKinsey ist im Rüstungsbereich weltweit tätig und berät Regierungen entweder beim Aufbau oder beim Abbau von Streitkräften. In den USA hat das Unternehmen im Oktober 2013 einen mit 8 Millionen dotierten Vertrag zur Restrukturierung des F-35-Bereichs zugesprochen erhalten, wie aus einer Mitteilung des Ministeriums hervorgeht.

Auch in Europa weiß McKinsey Bescheid: Das Unternehmen erstellte erst kürzlich eine Studie für die EU-Kommission. McKinsey kam in der Studie zu dem Ergebnis, dass sich die EU-Staaten sechsmal so viele unterschiedliche Waffensysteme leisten wie die USA, obwohl ihre Verteidigungs-Haushalte gemeinsam nur 40 Prozent des US-Budgets betragen. McKinsey schreibt in der Studie: „Angesichts der hohen Fixkosten von Rüstungsgütern ist diese Fragmentierung eindeutig ineffizient. “ Bei einem entsprechenden “Pooling u& Sharing” könnten die Staaten rund 30 Prozent bei der Beschaffung sparen.

Es wird angenommen, dass mit einer McKinsey-Beraterin an oberster Stelle die Pläne für eine faktische EU-Armee forciert werden. Bereits während des Säbelrasselns um die Ukraine hatten zahlreiche EU-Politiker gefordert, die Rüstungsausgaben in Europa wieder zu erhöhen.

Faktisch dürften Pläne zu einer Vereinheitlichung der Armeen in Europa unter der Federführung von McKinsey dazu führen, das es zu einer Konsolidierung in der Rüstungsindustrie kommt. Die globalen Tendenzen zeigen, dass durch die weltweite Vernetzung stets einige, wenige Konzerne profitieren.

Sahra Wagenknecht: „Freiheit entsteht aus sozialer Sicherheit“

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 23. Mai 2014 - 18:13

„Brüssel ist tatsächlich vom Bürger und einer demokratischen Kontrolle sehr weit entfernt“ so Sahra Wagenknecht. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Originellerweise haben Sie für Ihr Buch den Titel „Freiheit statt Kapitalismus“ gewählt. Welche Freiheit meinen Sie – im Unterschied zur FDP oder der AfD, die ja auch mit jeweils sehr unterschiedlichen Freiheitsbegriffen an die Wähler herantreten?

Sahra Wagenknecht: Ich meine auch die Freiheit, die aus sozialer Sicherheit entsteht. Soziale Existenzängste durch prekäre und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitslosigkeit oder Altersarmut verhindern die freie Entfaltung der Persönlichkeit vieler Menschen und zwingen sie in eine gesellschaftliche Isolation. Auf der anderen Seite hat der Kapitalismus für eine kleine Minderheit einen Reichtum akkumuliert, der schlicht maßlos ist und die Demokratie gefährdet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der traditionelle Marxismus hat darauf gesetzt, dass der Willkür des Einzelnen nur der Zwang des Staates entgegengesetzt werden kann. Gerade die globale Schulden-Krise zeigt, dass die Regierungen ganz massiv die Unfreiheit der Bürger herbeiführen, weil sie sie in die Abhängigkeit der Banken treiben. Müssen sich die Linken von Ihrem Glauben an den Staat verabschieden?

Sahra Wagenknecht: Nein, Demokratie verlangt einen souveränen und entscheidungsfähigen Staat. Schon Ludwig Erhard polemisierte gegen einen schwachen „Nachtwächterstaat“, in dem dann die finanzstarken Wirtschafftslobbys die Richtung vorgeben. Genau da – und nicht im Staat als solchem – liegt doch heute das Problem: Die entscheidende Einsicht der Ordoliberalen, dass eine zu starke Konzentration privatwirtschaftlicher Macht verhindert werden muss, weil sonst nicht nur der Leistungswettbewerb am Markt, sondern auch die Demokratie ausgehebelt wird, wurde missachtet. Die privaten Großbanken sind das eklatanteste Beispiel für Wirtschaftsunternehmen, die aufgrund ihrer schlichten Größe die Allgemeinheit erpressen können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist eine supranationale Einrichtung nicht zwangsläufig der ideale Tummelplatz für Lobbyisten? Gibt es eine „bessere“ EU?

Sahra Wagenknecht: Brüssel ist tatsächlich vom Bürger und einer demokratischen Kontrolle sehr weit entfernt. Deshalb haben die Lobbyisten dort besonders leichtes Spiel. Sicherlich ist eine bessere EU denkbar. Das wäre eine, die nicht auf Förderung, sondern auf Verhinderung wirtschaftlicher Machtkonzentration setzt, die kleine und mittlere Unternehmen mit ihren Regeln begünstigt statt, wie bisher, große transnationale Konzerne. Allerdings muss die Übergabe von Kompetenzen an die europäischen Institutionen strikt auf das begrenzt werden, was wirklich auf europäischer Ebene geregelt werden muss. Das Haushaltsrecht gehört ebenso in die nationale Souveränität wie Bildung und vieles andere. Eine weitergehende Entmachtung der nationalen Parlamente ist eine Zerstörung von Demokratie.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das EU-Parlament hat schwere Mängel was seine demokratische Mitwirkung anlangt. Müsste man den Wählern nicht fairerweise sagen, dass es sich hier um kein Parlament im klassischen Sinn handelt?

Sahra Wagenknecht: Es kann kein klassisches Parlament sein, da wir keinen europäischen Bundesstaat haben und den, nach meiner Meinung, auch nicht anstreben sollten. Dennoch hat das Parlament inzwischen in vielen Feldern Mitspracherechte, und es ist daher keineswegs irrelevant, wie sich dort die Mehrheitsverhältnisse gestalten. Ob beispielsweise Richtlinien zu Bankenregulierung weichgewaschen oder verstärkt werden, ist keine unwichtige Frage. Aber das Kernproblem des Parlaments besteht darin, dass es nahezu ohne öffentliche Aufsicht arbeitet und der Einflussnahme diverser Lobbyisten damit Tür und Tor geöffnet ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der Öffentlichkeit wurde auch auf EU-Ebene eine große Koalition (Schulz und Juncker) gehypt, die anderen Parteien kamen so gut wie nicht vor. Erleben wir die Reduktion der Opposition auf eine Art „politisches Feuilleton“?

Sahra Wagenknecht: Es ist ja noch schlimmer. Es gibt ein Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen, das in unterschiedlichen Konstellationen gemeinsam  regiert und dabei im Kern die gleiche Politik macht. Das gilt zum Beispiel für die Agenda-2010-Politik genauso wie für die sogenannte Eurokrisenpolitik. Und das ist auf europäischer genauso wie auf nationaler Ebene. Wie man diesen Zustand bezeichnet ist Geschmackssache.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland haben wir den Eindruck, dass die Machtfülle der Großen Koalition der Opposition fast die Luft zum Atmen nimmt. Wäre es nicht an der Zeit, dass die Opposition sich außerparlamentarische Methoden überlegt, um Druck auf die Regierung zu machen?

Sahra Wagenknecht: Grundsätzlich ist das richtig. Das Problem ist nur, dass relevanter außerparlamentarischer Druck aus der Gesellschaft entstehen muss. Das ist ein Prozess, den eine Partei allein nicht steuern kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Griechenland zeigt sich, dass die alten politischen Netzwerke jede Krise überstanden haben. Die Syriza versucht einen ganz anderen Ansatz. Wie kann eine linke Partei sicherstellen, nicht genauso von der Macht korrumpiert zu werden wie alle anderen Parteien?

Sahra Wagenknecht: Eine Garantie gibt es nicht. Hilfreich ist sicherlich, wenn ein klarer politischer Kurs durch entsprechende Beschlüsse in einer Partei verankert ist. Auch von Bedeutung ist sicherlich die charakterliche Standfestigkeit der Regierungsmitglieder sowie eine aktiv Einfluss nehmende Partei und Bevölkerung. Elemente direkter Demokratie sind ein gutes Korrektiv.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eine der Ursachen der weltweit dramatisch gestiegenen Ungerechtigkeit sind die globalen Finanzströme, das „staatenlose Kapital“ (Steven Solomon). Heute ist es möglich, die Inflation unauffällig zu exportieren und arme Länder noch tiefer in die Armut zu stoßen. Wie kann das „staatenlose Kapital“ gezähmt werden?

Sahra Wagenknecht: Die Wirtschaft und das Kapital sind für die Menschen da und nicht umgekehrt. Staaten können sich gegen das „staatenlose Kapital“ durchsetzen, indem sie untereinander kooperieren oder im Notfall den freien Kapitalverkehr einschränken. Letzteres ist keine Utopie, sondern wurde in der Finanzkrise erfolgreich von der isländischen Regierung praktiziert. Viele Zockerinstrumente können auch schlicht verboten werden. Außerdem sollten die Notenbanken aufhören, die privaten Banken konditionslos mit billigem Geld zu fluten. Zugang zu den günstigen Notenbankkrediten sollten nur die haben, die das Geld tatsächlich an die Realwirtschaft weiterreichen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben in Ihrem Buch, dass Banken und Konzerne die Politik erpressen. Zugleich schafft die Politik mit dem ESM eine offizielle Schattenbank, die offshore mit den Steuergeldern der Europäern jonglieren kann. Das alles läuft außerhalb jeglicher Jurisdiktion ab, mit voller Immunität für die Bank-Manager des ESM. Muss die Politik sich nicht eigentlich selbst regulieren, bevor sie die Banken reguliert?

Sahra Wagenknecht: Sie muss beides tun. Der Staat kann die Finanzmärkte entwaffnen, er kann Großbanken verkleinern, die Geldschöpfung unter öffentliche Kontrolle stellen, dem Prinzip des Wohlstands für alle folgen, und er kann auch Regeln festlegen, durch die der Einfluss großer Konzerne und mächtiger Lobbyisten auf die Politik wesentlich reduziert wird. Die Mehrheit der Menschen ist für diese Forderungen mobilisierbar. Die Linke kämpft dafür, dass am Ende eine Mehrheit für diese Politik im Parlament entsteht.

Das Buch von Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknechts Buch, „Freiheit statt Kapitalismus. Über vergessene Ideale, die Eurokrise und unsere Zukunft“, ist 2012 erschienen und immer noch lesenswert. Sie denkt weniger in Schablonen als andere Partei-Politiker und entwickelt daher überraschend und bedenkenswerte Ansätze. Das Buch ist bei Campus erschienen und kann hier bestellt werden.

EU-Rebell Ehrenhauser: „Die Leute werden auf die Straße gehen und ihr Recht einfordern“

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 23. Mai 2014 - 17:53

Um gegen das „Verbrechen Bankenrettung“ zu demonstrieren, lebt Martin Ehrenhauser seit sechs Wochen auf der Straße. (Foto: Europäisches Parlament)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Nach vielen Jahren im EU-Parlament: Was ist Ihr Fazit? Sie kandidieren wieder*, also kann es ja nicht ganz schlecht sein in der EU?

Martin Ehrenhauser: Die Entscheidungen in der EU werden undemokratisch getroffen. Das Parlament kann keinen Gesetzgebungsprozess in Gang setzen. Der Kommissionspräsident wird nicht direkt gewählt und der Rat hebelt die Gewaltenteilung aus und trifft seine Entscheidungen in dunklen Hinterzimmern. Es wird Zeit, dass wir diese EU vom Kopf auf die Füße stellen. Es braucht mehr progressiv-kritische Stimmen. Wir wollen eine solche sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie fordern eine „unabhängige Politik“ in der EU. Ist das überhaupt möglich? Die Themen sind komplex, die meisten Abgeordneten sind – etwa in Finanzfragen – keine Experten. Übernehmen in einem solchen System nicht zwangsläufig die Lobbyisten und die Berater das Ruder?**

Martin Ehrenhauser: Dass es im EU-Parlament keinen ordentlichen wissenschaftlichen und juristischen Dienst gibt, der jedem Abgeordneten schnell Fragen beantwortet, macht es den Lobbyisten sehr leicht. Hinzu kommt ein enormes Ungleichgewicht der rund 20.000 Lobbyisten in Brüssel. Das Verhältnis zwischen Konzernvertretern und Arbeitnehmervertretern liegt bei rund 5 zu 1. Abhilfe kann dabei nur mehr Transparenz und klare Regeln für Lobbyisten und Politiker verschaffen. Das manche Abgeordnete monatlich mehr Geld von Konzernen beziehen dürfen als ihr Abgeordnetengehalt, ist ein Skandal.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie fordern, dass die Staaten sich selbst finanzieren. Das hat es im Ostblock gegeben – mit dem Erfolg, dass das System kollabiert ist. Ist es nicht so, dass Politiker, wenn sie unbegrenzt über Geld verfügen können, per se anfällig für den Missbrauch werden?

Martin Ehrenhauser: Ob wir Schulen, Krankenhäuser oder Pflegeheime bauen wollen, für das alles benötigt der Staat Geld. In unserem jetzigen System muss sich der Staat bei privaten Geschäftsbanken verschulden und ist damit von diesen abhängig. Um diese Abhängigkeit zu beenden, gibt es viele Möglichkeiten. Die Installation einer vierten Gewalt, oder dass die EZB in einem begrenzten Umfang von etwa 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zinsfrei und zu niedrigem Zins Geld direkt an die Staaten ausgibt. Damit hätte man auch eine vernünftige Gegenkontrolle.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben lange mit dem „Aufdecker“ Hans-Peter Martin zusammen in einer Fraktion Politik gemacht. Martin wird heute vorgeworfen, er habe Fördergelder zweckwidrig eingesetzt. Korrumpiert das System?

Martin Ehrenhauser: Ich selbst habe diesen Fall aufgedeckt. Es war persönlich eine große Enttäuschung. Es braucht einen starken Charakter. Er hatte ihn scheinbar nicht. Menschen die in den herkömmlichen Parteien sozialisiert werden, wachsen in einem System des Gebens und Nehmens auf. Sie sind anfällig, weil sie die Vorgangsweisen nicht ausreichend reflektieren. Wer es in einer diesen Parteien zum Finanzreferenten schafft, muss einen kreativen Umgang mit Parteispenden pflegen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ein anderer EU-„Rebell“, Nigel Farage, beschäftigt seine Frau auf Steuerkosten – und findet gar nichts Verwerfliches an diesem Nepotismus. Sind die Euro-Skeptiker nichts anderes als die restlichen Politiker, nur eben mit einem anderen „Produkt“?

Martin Ehrenhauser: Wir sind auch sehr EU-kritisch. Wir haben aber den Drang zu reformieren und zu modernisieren. Wir wollen die EU radikal umbauen und arbeiten dafür. Es gibt aber auch destruktive Kräfte, die ihre eigene Arbeitsverweigerung durch EU-Kritik legitimieren. Davon halten wir nichts.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie fordern, dass die EU-Kommission direkt gewählt wird. Merkel hat erklärt, dass der Präsident von den Regierungschefs geheim und im Hinterzimmer bestellt wird. Wie lange müssen die Europäer warten, bis sie echte demokratische Strukturen in der EU erleben?

Martin Ehrenhauser: Schwer zu prognostizieren. Aber wenn die herkömmliche Politik nicht rasch umdenkt und eine radikale Demokratisierung der EU einleitet, durch einen Bürgerkonvent, dann wird sich der Unmut der Bürger weiter verschärfen. Die Leute werden auf die Straße gehen und ihr Recht vehement einfordern. Sie werden ihren Protest ausdrücken, indem sie radikale Kräfte wählen. Dieser Moment rückt immer näher und näher.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben neulich durch eine Ein-Mann-Demo mit einem Zelt Aufmerksamkeit erregt. Müssen die wenigen unabhängigen Abgeordneten nicht viel stärker zu solchen außerparlamentarischen Mitteln greifen?

Martin Ehrenhauser: Ich lebe seit sechs Wochen auf der Straße. Wir protestieren gegen das Verbrechen Bankenrettung. Diese Zeit hat mir persönlich gut getan. Es hat mich weiter geerdet. Es wäre auch für andere Politiker sinnvoll wieder einmal Straßenluft zu schnuppern. Vor allem für kleine Gruppierungen ist friedlicher Aktionismus ein legitimes Mittel um gegen die Materialschlachten der herkömmlichen Parteien anzukommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was machen Sie beruflich, wenn Sie den Einzug ins Parlament diesmal nicht schaffen?

Martin Ehrenhauser: Ich habe ein enormes Vertrauen in mein Leben und ich weiß, dass mir dieses eine neue wunderbare Aufgabe stellen wird. Welche dies sein wird, muss sich erst weisen.

*Martin Ehrenhauser kandidiert für ein österreichischen Wahl-Bündnis. Die Gruppe schreibt: “Europa Anders ist eine Wahlallianz aus der KPÖ, der Piratenpartei Österreich, der Wandel und Unabhängigen, die gemeinsam bei der Europawahl am 25. Mai für eine gerechte Verteilung von Macht, Chancen und Ressourcen antreten. Gemeinsam haben wir die Größe und Stärke ins Europaparlament einzuziehen und unseren Forderungen nach einer gerechten Verteilung von Chancen und Ressourcen, Netzfreiheit und Schutz vor Überwachung sowie einem fairen Sozialstaat Gehör zu verschaffen. Vor allem aber haben wir gemeinsam die Chance, unsere Zukunft zurückzuerobern.”

**Der österreichische EU-Abgeordnete Ernst Strasser wurde verurteilt, weil er Journalisten von der Times angeboten hatte, gegen Bezahlung für ihre Anliegen einzutreten. Die Zeitung filmte dass Geschehen mit versteckter Kamera (Video am Anfang des Artikels).

Chodorkowski finanziert Wahlbeobachter in der Ukraine

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 23. Mai 2014 - 17:04

Michail Chodorkowski sorgt sich um den Wahlausgang in der Ukraine. (Foto: dpa)

Michail Chodorkowski finanziert eine Mission von russischen Wahlbeobachtern zur ukrainischen Präsidentschaftswahl. Der ehemalige Manager des Öl-Konzern Yukos und erklärte Putin-Gegner unterstützt die russische NGO „Golos“ finanziell und ermöglicht so die Entsendung von 800 Wahlbeobachtern in die Ukraine. Dies berichtet die russische Zeitung „Iswestija“.

Die Nichtregierungsorganisation „Golos“ wurde im Jahr 2000 gegründet und tritt offiziell für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung in Russland ein. Die NGO trat bei den russischen Parlamentswahlen 2011 öffentlichkeitswirksam als Wahlbeobachter auf und erhob schon vor den russischen Präsidentschaftswahlen 2012 schwere Vorwürfe der Wahlfälschung. Kurz darauf wurde in einer Anhörung im US-Kongress bekannt, dass die „unabhängigen Wahlbeobachter“ von „Golos“ direkt aus den USA bezahlt wurden.

Russland erließ daraufhin ein Gesetz, dass ausländische NGOs daraufhin überprüft, ob sie geheimdienstliche Arbeiten übernehmen und zur Destabilisierung des Landes dienen. Immerhin hatten NGOs in Russland damals innerhalb von nur vier Monaten rund 690 Millionen Euro erhalten, wie die Zeit berichtete. „Golos“ wurde von russischen Behörden durchsucht und zu einer Geldstrafe verurteilt. Damals traf es auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung.

Ein Sprecher Chodorkowskis sagte der„Iswestija“, er wolle durch seine finanzielle Unterstützung „so viele unabhängige Beobachter wie möglich, um der mit Spannung erwarteten Wahl Legitimität zu verschaffen“. Chodorkowski saß bis vor kurzem noch wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Veruntreuung im Straflager, bis er überraschend von Russlands Präsident Putin begnadigt wurde (mehr hier). Kurz darauf bekräftigte Chodorkowski, dass er nicht mehr politisch aktiv werden wolle (hier).

Chodorkowski wird im Westen gern als „politischer Märtyrer“ und „Kämpfer gegen die Korruption“ dargestellt. Tatsächlich hat der Oligarch mit zwielichtigen Mitteln Milliarden angehäuft. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) kam 2011 zu dem Schluss, dass Chodorkowskis Verurteilung wegen Öldiebstahls, Steuerhinterziehung und Geldwäsche „nicht politisch motiviert“ war (hier).

Regis Resources Ltd.: Früherer Börsenliebling wird geschlachtet

Goldseiten.de - 23. Mai 2014 - 17:00
Eine Aktie, die wir vom Goldreport nie näher besprochen haben, doch intern immer mit einem Auge verfolgt haben, ist der australische Goldproduzent Regis Resources (ASX: RRL). Das Unternehmen war ei ...

Merkels Wahlkampf-Endspurt: Keine weiteren Kompetenzen nach Brüssel

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 23. Mai 2014 - 16:40

Angela Merkel bei der Amerikanischen Handelskammer: Alles wird gut. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet keine baldige Verlagerung weiterer zentraler Kompetenzen von den EU-Mitgliedsstaaten nach Brüssel. “Ich würde sagen: Die Haushaltshoheit und die Hoheit der Sozialsysteme wird auch in fünf Jahren, auch in zehn Jahren noch weiter bestehen”, sagte Merkel am Freitag auf einer Veranstaltung der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland in Düsseldorf. Bis dahin werde es auch kein europäisches Rentensystem geben. Es müsse aber daran gearbeitet werden, EU-Arbeitnehmern die zeitweise Arbeit in verschiedenen EU-Staaten zu erleichtern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte es stets als eine Voraussetzung für die Einführung von Eurobonds bezeichnet, dass es zuvor eine gemeinsame Haushaltspolitik in der Währungsunion gibt.

Die Kanzlerin betonte zudem, dass sie in den kommenden Jahren den Beitritt weiterer EU-Staaten in die Eurozone erwarte. Sie verwies auf Litauen und auch Tschechien, wo es mittlerweile eine sehr viel EU-freundlichere Politik gebe. Dagegen bremste Merkel die Erwartung auf eine schnelle EU-Erweiterung. Die Länder des westlichen Balkans hätten zwar eine Beitrittsperspektive. Aber die Aufnahme werde “sehr lange dauern”.

Frankreich gibt Hoffnung auf Siemens als Alstom-Retter auf

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 23. Mai 2014 - 16:15

In Frankreich schwindet offenbar die Hoffnung auf eine Übernahme von Alstom durch Siemens. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg tüftelt an einer heimischen Lösung, um die Industrie-Ikone vor dem Kauf durch den amerikanischen Rivalen GE zu bewahren. “Plan A ist GE, Plan B ist Siemens und Plan C ist eine einheimische Lösung”, sagte der Politiker. Er brachte eine rein französische Variante ins Spiel, an der sich auch staatliche Fonds beteiligen könnten.

Zuvor hatte Paris dem US-Konzern die Verlängerung seines gut zwölf Milliarden Dollar schweren Übernahmeangebots abgerungen, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben. GE muss sich nun drei Wochen länger als ursprünglich vorgesehen gedulden – bis zum 23. Juni. Die längere Frist diene Gesprächen mit der Politik, begründeten die Amerikaner ihren Schritt.

Die Verlängerung dürfte auch den Zeitdruck auf Siemens verringern. Auf Bitten der französischen Regierung hin feilen die Münchner an einem Gegenangebot zu GE und prüfen die Alstom-Bücher. Zwischenzeitlich ist es aber zum Zwist zwischen Siemens und der Alstom-Führung um Vorstandschef Patrick Kron gekommen, nachdem die Deutschen mehr Informationen verlangt hatten. Kron, der sich lieber mit GE verbünden will, wies das Ansinnen zurück. Siemens bekomme genauso viel zu sehen wie GE, ließ er ausrichten.

Medienberichten zufolge will Siemens mehr Informationen über mögliche Strafen in der Folge von Korruptionsermittlungen bekommen, die gegen Alstom in den USA, Brasilien und Großbritannien laufen. Experten bewerten die Volte unterschiedlich. Während in Frankreich die Forderung als übliches Verhandlungsgeschacher betrachtet wird, vermuten andere, dass die heikle Compliance-Frage für Siemens-Chef Joe Kaeser eine willkommene Sollbruchstelle in den Verhandlungen werden könnte. Während Kaeser zuletzt betonte, es sei im absolut ernst mit dem Vorstoß, herrschen unter Investoren und Mitarbeitern Zweifel, ob er Alstoms Energietechnik mit aller Kraft an sich reißen will.

Der französische Staatskonzern Areva macht sich Insidern zufolge jedenfalls schon auf eine Abspaltung der Windturbinensparte von Alstom im Fall eines GE-Erfolgs gefasst. Interessant seien vor allem der Auftragsbestand für Offshore-Anlagen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person. Die Technologie von Alstom würde Areva indes nicht übernehmen. Alstom verfügt über eine Bestellung des heimischen Versorgers EdF für Windparks mit einer Gesamtleistung von 1500 Megawatt. Alstom will nach bisheriger Planung dafür seine großen, sechs Megawatt starken und getriebelosen Turbinen einsetzen. Areva will dagegen weiterhin an Windrädern mit Übersetzung festhalten. Die getriebelose Technik zieht weniger Wartungskosten nach sich, ist aber teurer im Bau. Siemens bietet beide Technologien an.

Areva würde die Offshore-Technik von Alstom in sein geplantes Gemeinschaftsunternehmen mit der spanischen Gamesa einbringen. An den weniger lukrativen Windrädern für den Einsatz an Land habe der Staatskonzern kein Interesse. Siemens hat für den Erfolgsfall bislang keine konkreten Pläne für die Windenergiesparte von Alstom vorgelegt.

Die Bahntechnik gehört indes zur Verhandlungsmasse von Kaeser. Dass er womöglich bereit sei, die eigene Zugsparte den Franzosen im Tausch gegen die Kraftwerkstechnik zu überlassen, sorgt für Unruhe in der Belegschaft. Bei den Protesten gegen seine Sparpläne im Zuge des anstehenden Konzernumbaus tun sich insbesondere die Mitarbeiter des Eisenbahnsegments hervor. Sie fürchten, dass viele Arbeitsplätze verloren gehen, wenn sie als Teil eines Alstom-Deals an die Franzosen abgegeben würde. Kaeser hatte sich zuletzt nur dazu bekannt, zunächst in der Bahntechnik engagiert zu bleiben.

Kassieren und schweigen: Die FDP als negative Avantgarde in Europa

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 23. Mai 2014 - 15:55

Alexander Graf Lambsdorff, EU-Spitzenkandidat der FDP, beim Bundesparteitag seiner Partei: Dieser Mann hat den Deutschen nichts zu sagen. (Foto: dpa)

Das Geschäftsmodell der Parteien besteht im Verkauf von unterschiedlichen Ideen. Damit, so die Theorie, soll der Wille der Bürger gebündelt werden – um die Bürger in den Parlamenten angemessen zu vertreten. Der Steuerzahler muss für diese Parteien arbeiten: Im Parteiengesetz steht, dass jede Partei 0,70 Euro pro Stimme und 0,38 Euro für jeden Spenden-Euro erhält. Es ist also eine Art Parteienabgabe, die der Steuerzahler den Parteien dafür zwangsweise abliefern muss.

Das ist kein schlechtes Konzept: So werden die Parteien gezwungen, den Bürgern Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen.

Die FDP, die nach vielen Jahren der reinen Karriere-Orientierung bei der Wahl zum Deutschen Bundestag aus dem Parlament geflogen ist, hat zwar auf diesem Weg trotz massiver Feigheit von dem Volk Millionen aus Steuermitteln kassiert.

Die FDP hat allerdings kein gesteigertes Interesse, den Steuerzahlern Rechenschaft abzulegen. So plakatiert die FDP zwar dort, wo sie ihre Klientel vermutet – also in diversen Nobelbezirken der Metropolen, einfallslose Plakate ihrer Spitzenkandidaten: Alexander Graf Lambsdorff grüßt freundlich in Berliner Zehlendorf. Ansonsten ist die FDP platt wie eh und je: Der ehemalige Hoffnungsträger Christian Lindner, neu bestellter Aufseher der ZDF-Chefredaktion, sagte in einem gefälligen Interview in einer Hamburger Illustrierten den sinnfreien Satz über Armut und Reichtum in der Welt: “Die einen fahren Porsche, die anderen Polo, aber alle stehen im selben Stau“. Lindner selbst gehört nach Eingaben natürlich nicht zu den Polo-Fahrern. Die Welt berichtete 2011: “Lindner fuhr mit dem Porsche zum Zivildienst”.

Kritische Interviewfragen, deren Beantwortung ein gewisses Maß an intellektueller Anstrengung erfordert hätte, überfordern die FDP dagegen. So teilte der Pressesprecher der FDP, Herr Nils Droste, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten zwei Tage nach Erhalt unserer Interviewfragen mit: “Wir finden dafür im Wahlkampfendspurt leider keine Zeit mehr. Ich bitte Sie um Verständnis. ND”. Bevor Herr Droste die Fragen gesehen hatte, hat er einem Interview noch zugestimmt.

Wir haben dafür überhaupt kein Verständnis. Die Parteien sind keine privaten Vereine, die tun und lassen können, was sie wollen. Sie haben eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählern. Sonst entsteht der Eindruck, dass es ihnen nur ums Abkassieren geht. Die Überheblichkeit der FDP erklärt im Übrigen, warum sich so wenige Leute für die EU-Wahl interessieren: Die Bürger merken, dass sie von den Parteien verachtet werden.

Wir dokumentieren im Folgenden unsere Fragen an die den FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. Graf Lambsdorff hat auf seiner Website eine Rubrik “Presseschau” eingerichtet. Er erklärt dem Besucher dazu: “Auf dieser Seite finden Sie einen kleinen Ausriss der aktuellen Berichterstattung über EU-Themen, mit denen ich mich politisch befasse.” Wir dachten, dann nehmen wir die Antworten von dort. Der letzte Eintrag stammt jedoch vom 19.3.2014.

Weil es seit zwei Monaten kein aktuelles EU-Thema für Graf Lambsdorff gegeben hat, bringen wir das Interview aus aktuellem Anlass ohne Antworten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie steht die FDP heute zur Euro-Rettung, insbesondere zu den Milliarden-Krediten an notleidende Banken? Hatte Schäffler doch recht?

Alexander Graf Lambsdorff: 

 

 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im EU-Parlament wird es, wie im Bundestag, eine starke Große Koalition geben. Wie will sich die FDP Gehör verschaffen?

Alexander Graf Lambsdorff: 

 

 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Allgemein geht der Trend in Richtung: Mehr Staat, mehr Schulden, mehr Steuern. Was hat die FDP dem Wähler anzubieten?

Alexander Graf Lambsdorff: 

 

 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sind Ihre Erfahrungen im Wahlkampf? In den großen Medien kommen nur die großen Parteien vor. Wissen die Wähler überhaupt, dass gewählt wird?

Alexander Graf Lambsdorff: 

 

 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das EU-Parlament ist kein richtiges Parlament. Müsste die FDP nicht für eine radikale Demokratisierung kämpfen?

Alexander Graf Lambsdorff: 

 

 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es gibt ernstzunehmende Stimmen, die sagen: Wirklich demokratisch ist die EU nur in ihren nationalen Parlamenten. Wäre das nicht auch eine Position für die FDP?

Alexander Graf Lambsdorff: 

 

 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was unterscheidet die FDP von den Piraten?

Alexander Graf Lambsdorff: 

 

 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was unterscheidet die FDP von der AfD?

Alexander Graf Lambsdorff: 

Luxusaktien: Bling-Bling an der Börse

www.manager-magazin.de - 23. Mai 2014 - 15:24
Die Börse im Diamantenfieber: Aktien aus der Luxusgüterindustrie ziehen Anleger zurzeit besonders in ihren Bann. Experten warnen jedoch vor allzu großer Euphorie - viele der Papiere haben bereits eine starke Performance hingelegt.

Erneuter Ausschlag beim Goldpreis

Goldseiten.de - 23. Mai 2014 - 15:15
Mehr oder minder pünktlich mit der Meldung, dass Barclays aufgrund der Manipulation beim Londoner Goldfixing eine [news=207902]Strafzahlung in Höhe von 26 Millionen[/news] Pfund auferlegt wurde, kam e ...

Schwere Proteste in Istanbul fordern zweites Todesopfer

Deutsche Wirtschaftsnachrichten - 23. Mai 2014 - 15:06

Bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und türkischen Sicherheitskräften in Istanbul ist in der Nacht zum Freitag ein Mensch getötet worden. Der Mann sei Verletzungen erlegen, die er durch eine Splittergranate erlitten habe, sagte ein Provinzgouverneur. Acht weitere Personen seien verletzt worden.

Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem bereits am Donnerstagabend ein weiterer Mann an den Folgen von Schussverletzungen gestorben war. Der 30-Jährige sei trotz einer Notoperation den Schussverletzungen erlegen, teilte das behandelnde Krankenhaus am späten Abend mit. Nach Angaben des stellvertretenden Regierungschefs Bulent Arinc hatte er nicht an den Protesten teilgenommen, sondern an einer Beerdigung in der Nähe. Die genauen Umstände seines Todes sind noch unklar.

Private Finanzen: Diese fünf Leute haben Einfluss auf Ihr Geld

www.manager-magazin.de - 23. Mai 2014 - 14:02
Wer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hat den größten Einfluss auf Ihre Finanzen? manager magazin online setzt die monatliche Reihe fort: Die Geld-Köpfe im Mai heißen ...

Canamex schneidet bei Bruner 70,1 m mit 3,17 g/t Gold

Goldseiten.de - 23. Mai 2014 - 14:00
Canamex Resources Corporation veröffentlichte in dieser Woche weitere Ergebnisse seines Kernbohrprogramms beim Goldprojekt Bruner in Nevada. Dabei wurden in Bohrloch B-1404C 70,1 m mit 3,17 g/t Go ...

Börsenkurse der Woche: Überraschen Sie uns, Herr Halver!

www.manager-magazin.de - 23. Mai 2014 - 13:44
Bankaktien im Schonwaschgang, Warten auf den italienischen Börsensommer - und ein Dauerläufer. Die Show der Börsenkurse, auf die Anleger jetzt achten sollten - heute von Börsenprofi Robert Halver.
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